Ausschuss
für regionale Entwicklung
Mein Hauptausschuss im Europäischen Parlament ist der
Ausschuss für Regionale Entwicklung, in welchem ich das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden innehabe. Dieser Ausschuss ist zuständig für die Regional- und Kohäsionspolitik. Diese beinhaltet insbesondere:
| 01 |
den
Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung, den Kohäsionsfonds und die
anderen regionalpolitischen Instrumente
der Union |
| 02 |
die
Bewertung der Auswirkungen anderer Politiken
der Union
auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt |
| 03 |
die
Koordinierung der Strukturinstrumente der
Union |
| 04 |
die
Gebiete in äußerster Randlage und
die Inselgebiete sowie die grenzüberschreitende
und die interregionale Zusammenarbeit |
| 05 |
die
Beziehungen zum Ausschuss der Regionen, zu
Organisationen der interregionalen Zusammenarbeit
sowie zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften |
Im Rahmen dieser Aufgaben engagiere ich mich u.a. für den Erhalt der Strukturförderung im früheren Bundesgebiet. Außerdem trete ich für eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips ein, nach dem erwiesenermaßen erfolgreiche nationale, regionale oder lokale Lösungen Vorrang vor Regelungen durch die EU haben sollen. Ich unterstütze so die Eigenverantwortung der regionalen und kommunalen Körperschaften. Unser ausführliches Positionspapier zur Zukunft der Strukturpolitik nach 2013 finden Sie hier.
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