Ich bin stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für regionale Entwicklung, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und im Ausschuss für Haushaltskontrolle.

Ich war Mitglied im nichtständigen Ausschuss für Klimawandel.



Ich freue mich, dass ich mit meiner bisherigen Arbeit dazu beitragen konnte, für das Münsterland folgende Erfolge zu erzielen oder notwendige Initiativen auf den Weg zu bringen. Hier ein Auszug:

1. Von 2007 bis 2013 sind für das Münsterland insgesamt
   270 Millionen Euro EU-Förderungsgelder verfügbar.

2. Fünf Regionen im Münsterland - von zehn in NRW - nehmen am europäischen Förderprogramm „LEADER“ zur wirtschaftlichen Entwicklung ländlicher Räume teil.

3. Als Sieger des Wettbewerbs „Aktion Klima-Plus, NRW-Klimakommune der Zukunft“ erhalten die Kommunen Bocholt und Saerbeck Preisgelder von insgesamt 3,3 Millionen Euro, gefördert durch EU-Mittel für ländliche Entwicklung.

4. Erstmals verlaufen Bewerbungen aus unserer Region um europäische Strukturförderung (bislang dem Ruhrgebiet vorbehalten) erfolgreich bzw. aussichtsreich.

5. Starkes Exportwachstum der mittelständischen Wirtschaft im EU-Binnenmarkt. 200.000 Arbeitsplätze im IHK-Bezirk gründen auf Export; die Exportquote beträgt ca. 40 %.

6. Initiierung eines Kooperationsvertrags der Münsterlandkreise zur Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen an EU-Forschungsförderung

7. Starke Erhöhung der Hochschuleinnahmen durch EU-Forschungsprogramme

8. EU-Programme im Sozial- und Bildungsbereich

9. Erhalt der Euregio-Förderung für die Jahre 2007 bis 2013

10. Einrichtung von zwei Europe Direct Infozentren
    der EU-Kommission in Beckum und Steinfurt
    (von 48 in Deutschland)

11. Gründung eines Münsterland-Netzwerkes in Brüssel
    mit derzeit 34 aktiven Mitgliedern

12. Schirmherrschaft über die Ausstellung "Innovationen
    aus Westfalen" im Europaparlament

1. Eine neue Förderphilosophie konnte für die Strukturfondsverordnungen 2007 bis 2013 durchgesetzt werden: keine Förderungen für Unternehmensverlagerungen innerhalb der EU; Stärkung auch von vorhandenen Stärken; Pflicht zur Veröffentlichung aller Empfänger. 2,5 Milliarden Euro fließen nach NRW.

2. Mehrheitliche Unterstützung für Bericht zur EU-Erweiterung aus Sicht der Regionalpolitik: neue Nachbarschaftsmodelle sollen eine stufenweise Heranführung rückständiger bzw. Staaten ohne EU-Mitgliedschaft bewirken.

3. Zivil- und Katastrophenschutz: Ich setze auf regionale statt europäische Kompetenzen. Die EU soll Erfahrungsaustausch organisieren, anstatt eine europäische Eingreiftruppe zu schaffen. Das Verfahren läuft noch.

4. Transnationale Netze: Bei der Festlegung neuer Korridore sollen stärker Ost-West-Verbindungen berücksichtigt werden, insbesondere im Hinblick auf Straßenverbindungen. Das Verfahren läuft noch.

5. Versteigerungsmodell für den Emissionshandel: Das Benchmarksystem hat einen positiven Effekt auf das Klima. Verfahren läuft noch.

1. Europäische Agrarforschung: Die Aufnahme von Agrarbelangen in das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm konnte durchgesetzt werden.

2. Schweinepest: Mehrfach habe ich angemahnt, die Freitest- und Impfstrategie des Landes NRW zu übernehmen. Verfahren läuft.

3. Health Check der gemeinsamen Agrarpolitik: Kürzung bei Ausgleichszahlungen – frei werdende Gelder werden der Landwirtschaft durch den Fonds für ländliche Entwicklung zur Verfügung gestellt, um besser auf Herausforderungen des Marktes und des Klimawandels zu reagieren. Eine höhere Freibetragsgrenze für Zahlungsempfänger von 5.000 Euro auf 10.000 Euro wurde im Parlament erwirkt.

4. Die Richtlinie Bodenschutz ist meiner Überzeugung nach
   ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Das heißt:
   Die Regionen der EU-Mitgliedsstaaten sollen eigenverantwortlich Maßnahmen treffen.
   Der Rat ringt noch um einen gemeinsamen Standpunkt;
   die tschechische Ratspräsidentschaft sucht einen Kompromiss.