| 23.07.10 |
EU-Bürgerbegehren für den Sonntagsschutz
Pieper: Sonntag darf nicht zum 7. Werktag werden
Der münsterländische Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) unterstützt die europäische Initiative zum Schutz des Sonntags. In einem breiten Schulterschluss wollen Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmensvertreter die besondere Stellung des Sonntags wieder mehr in das öffentliche Bewusstsein rücken. Sie fordern eine europäische Gesetzesinitiative. |
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| 19.07.10 |
EU-Regionalförderung für Deutschland auch nach 2013
CDU/CSU: Wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung
Auch nach 2013 soll es eine starke EU-Regionalförderung für Deutschland geben. Das fordert die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Die aus der EU-Höchstförderung ausscheidenden neuen Bundesländer sollen eine "faire" Übergangsförderung bekommen. In den alten Bundesländern soll die EU ab 2014 weiterhin spezielle Wachstums- und Beschäftigungsstrategien unterstützen. Auch die deutschen Grenzregionen sollen im Fokus der EU-Regionalpolitik bleiben. |
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| 16.07.10 |
CDU/CSU: Strengere Auflagen für EU-Regionalförderung
Höchstförderung kürzen und für Defizitsünder aussetzen/keine neuen Fonds schaffen
Drastische Korrekturen für EU-Regionalförderung in der Programmperiode fordert die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Der europäische Mehrwert sei stärker zu betonen. Europa dürfe nur noch dort fördern, wo Europa gebraucht wird. Deshalb sollten die EU-Gelder (2007 - 2013: 340 Milliarden Euro) ab 2014 stärker in Abhängigkeit von Leistungsindikatoren vergeben werden, so der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU). Zudem müsse die Eigenverantwortung der Regionen durch eine höhere nationale Mitfinanzierung gesteigert werden. |
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| 12.07.10 |
CDU-Mittelstand sorgt sich um Währungsstabilität – EU-Rettungspakt begrenzen, Umschuldungsoption vorbereiten, Unabhängigkeit der EZB wiederherstellen
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert eine Verschärfung der europäischen Stabilitätskriterien. Hierzu erklären Dr. Josef Schlarmann, der Bundesvorsitzende der MIT, und die Vorsitzenden der Kommission Europapolitik Dr. Markus Pieper MdEP und Dr. Christoph Konrad:
„Vor allem der EU-Rettungspakt muss nachgebessert werden. Durch unzureichende Sanktionsmöglichkeiten für Schuldnerländer gleicht das bisherige EU-Rettungspakt dem Modell einer Transferunion. Die EU ist aber noch längst nicht die Politische Union, die so etwas rechtfertigt. Ein Szenario droht, bei dem am Ende die Mitgliedsstaaten mit Haushaltsdisziplin für die Sünden griechischer oder spanischer Politik aufkommen müssen.
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| 07.07.10 |
Bundespräsident Christian Wulff zu Besuch in Straßburg
Erster Auslandsbesuch des Bundespräsidenten Wulff trifft die deutschen EU Abgeordneten
Seinen Antrittsbesuch bei den Europäischen Institutionen beginnt Bundespräsident Christian Wulff heute beim Europäischen Parlament in Straßburg. Der münsterländische Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) begrüßt diese Entscheidung Wulffs. "Ich freue mich besonders, dass der Bundespräsident dem Europaparlament den Vorzug gegeben hat. Das demonstriert eindeutig sein Gefühl für den Stellenwert Europas und sein europäisches Bewusstsein", freute sich der regionalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. |
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| 07.07.10 |
Klonfleisch von Europaparlament abgelehnt
Europaparlament stimmt über EU-Verordnung "Neuartige Lebensmittel" ab
Das Europaparlament hat sich für ein Verbot des Klonens von Tieren zur Lebensmittelherstellung ausgesprochen. Anders als Rat und Kommission nehmen die Parlamentarier das Unwohlsein der Bevölkerung bei diesem Thema ernst. "Bisher gibt es nicht genügend Daten, um eine Gesundheitsgefährdung durch den Verzehr von Klonfleisch auszuschließen", so der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) aus dem Münsterland. Auch der tierschutzrechtliche Aspekt, ist nicht zu vernachlässigen. |
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| 16.06.10 |
EP-Agrarausschuss will sichere Perspektive
für Europas Landwirte
Rahmenbedingungen für EU-Landwirtschaftspolitik nach 2013 festgelegt
Der Startschuss für die Neufassung der EU-Landwirtschaftspolitik nach Auslaufen der bisherigen Finanzierungsperiode 2013 ist gefallen. In Straßburg legte jetzt der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments seine Rahmenbedingungen für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik fest. Der Ausschuss sprach sich sowohl für den Erhalt der Direktzahlungen (erste Säule) wie auch der Unterstützung für die ländliche Entwicklung (zweite Säule) aus. Im Mittelpunkt der Landwirtschaftspolitik müssen die Lebensmittelversorgungssicherheit mit qualitativen Agrarprodukten und ein nachhaltiges Wachstum stehen, das die Umwelt schütze und zum Klimaschutz beitrage. |
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| 19.05.10 |
Europaabgeordnete attackieren Google
Pieper: Google-Street-View stärker regulieren
Missbrauchsvorwürfe gegen US-Internetgigant Die unerlaubte Speicherung von Mails aus privaten WLAN-Netzwerken hat Folgen für Google. Europaabgeordnete stellen jetzt das Projekts "Street-View", mit dem Google seit 2007 Straßenzüge in mehr als 30 Ländern fotografiert, grundsätzlich auf den Prüfstand. |
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| 18.05.10 |
Europaparlament reguliert Hedgefonds
Wirtschaftsausschuss: Auch Fonds aus Drittstaaten sollen EU-Regeln unterliegen / umfassendes Regulierungspaket für Hedgefonds, Immobilienfonds und weitere Fondstypen
Hedgefonds und andere alternative Anlageklassen sollen erstmals EU-weiten Regeln unterliegen. Dies beschloss der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments gestern Nacht. Die Regeln sollen auch für Fonds aus Drittstaaten gelten. Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) begrüßte die Abstimmung als "ersten Durchbruch in der Neuregulierung der Finanzmärkte". Der rechtsfreie Raum für Hedgefonds neige sich dem Ende entgegen. Die Mitgliedsstaaten müssten diese Regeln jetzt ebenfalls aufgreifen, fordert Pieper. |
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| 06.05.10 |
"Aus Griechenland-Krise nichts gelernt"
Europaparlament lehnt Reduzierung der Türkei-Vorbeitrittshilfe ab
CDU/CSU 2001 gegen Beitritt Griechenlands zur Eurozone
Das Europaparlament hat eine Forderung des Haushaltkontrollausschuss nach einer Reduzierung der finanziellen EU-Vorbeitrittshilfe für die Türkei abgelehnt. Knapp verworfen wurde auch die Empfehlung des Ausschusses (319 zu 283), mit der Vorbeitrittshilfe nicht nur das Ziel einer EU-Mitgliedschaft sondern auch spezielle Formen der Nachbarschaft zu unterstützen. Der Europäische Rechnungshof hatte zuvor die EU-Heranführungshilfe als ineffizient und wenig kontrollierbar kritisiert. |
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| 29.04.10 |
Innovative Ernährungswirtschaft: EU-Gelder für Münsterland möglich
Der Münsteraner Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) macht auf den landesweiten Wettbewerb Ernährung.NRW aufmerksam. Der Innovationswettbewerb wird aus Fördermitteln der EU und des Landes NRW finanziert und will die Ernährungsbranche für den internationalen Wettbewerb fit machen. |
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| 13.04.10 |
Herbert Reul, Dr. Markus Pieper und Jürgen Hardt besuchen EU-gefördertes Projekt „ELSiA“ in Wuppertal
Der örtliche Europaabgeordenete Herbert Reul (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament, besuchte gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper (CDU), dem zuständigen Experten der EVP-Fraktion für die Regionalpolitik und stellvertretendem Vorsitzenden des Regionalausschusses, und dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU), Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, am Montag, den 12. April 2010 das mit EU-Mitteln geförderte Projekt „ELSiA“ am Standort Wuppertal des weltweit operierenden Unternehmens Brose Schließsysteme GmbH & Co. KG. |
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| 01.04.10 |
Maffert und Schulze Föcking: "Es geht um die Sache"
Zum Arbeitsfrühstück trafen sich kurzfristig die Steinfurter Kreistagsmitglieder Aleida Maffert (SPD), Detlef Viefhues (CDU), mit Markus Pieper MdEP und der Steinfurter CDU-Landtagskandidatin Christina Schulze Föcking. Bereits im vergangenen Jahr hatten Maffert und Viefhues wegen des „Heinrich-Neuy-Museums“ das Gespräch mit dem Europapolitiker Pieper gesucht. Nunmehr war das Fabrikgelände Arnold Kock in der Steinfurter Innenstadt Inhalt des erneuten Besuchs.
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| 24.03.10 |
EU-Gelder für die Türkei reduzieren
Haushaltskontrollausschuss kritisiert Verwendung der EU-Heranführungshilfe/Drastische Kürzung empfohlen/ "Neubewertung des Beitrittsprozesses"
Die ziellose Verwendung von EU-Geldern für die Türkei hat der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments in seiner Abstimmung über die Entlastung der EU-Kommission 2008 gerügt. Damit stützten die Haushaltskontrolleure das Urteil des Europäischen Rechnungshofes, der eine unzureichende Planung für die Auszahlung von EU-Mitteln moniert hatte. Der Ausschuss forderte angesichts der fehlenden Kontrollmöglichkeiten, die EU-Gelder um Drei Viertel zu kürzen und bei rund 460 Millionen Euro pro Jahr einzufrieren. Dies entspricht dem Zahlungsniveau von 2006 und soll solange gelten, bis die Kommission schlüssige Konzepte für die Gelder der Heranführungshilfe vorlegt. Zudem fordern die Abgeordneten, dass die EU-Heranführungshilfen nicht zwingend eine EU-Mitgliedschaft von Beitrittskandidaten zum Ziel haben. Vielmehr sollten sie bei geringen Reformfortschritten auch den Ausbau allgemeiner Beziehungen fördern. |
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| 26.02.10 |
Pieper: EU-Gelder für entlassene Karmann-Mitarbeiter in Rheine und Osnabrück
Insgesamt 6,2 Millionen Euro sind vom Haushaltsausschuss des Europaparlaments zur Unterstützung für entlassene Mitarbeiter des Automobilzulieferers Karmann genehmigt. Der Europabgeordnete Markus Pieper (CDU) aus dem Münsterland erläutert: "Mit dem Geld aus dem EU-Globalisierungsfonds für etwa 1.800 ehemalige Mitarbeiter können Umschulungen oder andere Weiterbildungsmaßnahmen finanziert werden. Hier zeigt sich ganz konkret, wie die Europäische Union den Menschen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hilft." |
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| 26.02.10 |
Deutlichere Kennzeichnung von Analog-Käse und Konsorten
Pieper fordert eine eindeutige Kennzeichnung auf Vorderseite der Verpackungen
Der Ausschuss für Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments plädierte diese Woche in Brüssel für eine bessere Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten. Der Europaabgeordnete aus dem Münsterland Markus Pieper (CDU) begrüßt diese Forderung. "Lebensmittelmimitate führen Verbraucher ganz bewusst in die Irre. Dagegen müssen wir vorgehen! Nur eine klare Kennzeichnung der Imitate auf der Vorderseite der Verpackungen schützt die Verbraucher zuverlässig vor Täuschungen." |
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| 11.02.10 |
Energie muss bezahlbar bleiben
EU-Kommissar Oettinger und MdEP Pieper trafen sich zum Meinungsaustausch
Die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament diskutierten der deutsche EU-Energiekommissar Günter Oettinger und der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) jetzt bei einem Treffen im Straßburger Europaparlament. Schwerpunkt des Gesprächs war die Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union. Der Übergang zu den erneuerbaren Energien erfordere weitere enorme Forschungsanstrengungen etwa im Bereich der Speichertechnologie für Strom aus Wind und Solarkraft.
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| 10.02.10 |
Eins, eins, zwo - egal wo! Der 11.2. ist der Euronotruftag
Pieper: Unter 112 erhält jeder EU-weit Hilfe
Zum Euronotruftag weist der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) aus dem Münsterland darauf hin, dass die "112" die europaweite Notrufnummer ist. In der gesamten EU wird die "112" ohne Landes- oder Ortsvorwahl kostenfrei gewählt und verbindet in Notsituationen mit dem Rettungsdienst, dem Notarzt, der Feuerwehr oder auch der Polizei sofort und unkompliziert.
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| 09.02.10 |
Europäische Mittel für Spitzentechnologie im Münsterland
Hightech.NRW - Wettbewerb gestartet
Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) aus dem Münsterland weist auf den NRW-weiten Wettbewerb "Hightech.NRW" hin, der jetzt angelaufen ist. Mit Unterstützung aus europäischen Mitteln fördert das Land herausragende Forschungs- und Technologiekompetenz und wertet damit den Innovationsstandort NRW weiter auf. Gefördert werden Entwicklungen, die Grundlagen schaffen für innovative Produkte, Verfahren oder Technische Dienstleistungen ohne Einschränkung auf spezifische Branchen oder Technologien. |
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| 18.01.10 |
Pieper steht Rede und Antwort bei der Jungen Union
Zu deftigem Grünkohl und Mettendchen trafen sich die Mitglieder des JU-Kreisvorstandes mit Markus Pieper, dem Europaabgeordneten aus Lotte. Pieper, direkt aus Brüssel eintreffend, berichtete aus den Anhörungen der zukünftigen EU-Kommissare. Er bestätigte den Eindruck der JU-ler, dass der deutsche Kandidat für den Energiekommissar, Günther Oettinger, einen sehr guten Eindruck bei den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie hinterlassen habe. Er habe sich als sehr gut vorbereitet gezeigt und somit überzeugt. Kritisch äußerte sich Pieper zum künftigen Aufgabenbereich Oettingers. „Deutschland hat als stärkstes Land Europas mehr als den Energiekommissar verdient, der in seinen Kompetenzen durch eine neue Klimakommissarin und die neue Außenbeauftragte der EU zu stark eingeschränkt worden ist.“ |
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| 15.01.10 |
Als Kommissar für Regionalpolitik geeignet Österreicher
Joachim Hahn überzeugt durch Fachwissen/mehr Subsidiaritätskontrolle erforderlich
In der Anhörung für das Amt des neuen EU-Regionalkommissars konnte der Österreicher Joachim Hahn durch Fachwissen punkten. Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) bescheinigte Hahn nach der Anhörung am gestrigen Abend eine "solide Kompetenz". Auch Hahns Visionen für neue Finanzierungsinstrumente hätten überzeugt, so Pieper, der stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für regionale Entwicklung ist. |
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| 13.01.10 |
Heranführungshilfe für die Türkei reduzieren
Rechnungshof kritisiert Verwendung der EU-Heranführungshilfe 2002 bis 2008
Keine Strategie/Projekte ohne Beitrittsrelevanz/Kommission verursacht Beitrittschaos
Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) fordert eine Reduzierung der Gelder für die Beitrittsvorbereitungen der Türkei. Hintergrund ist ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes, nach dem den Heranführungsprogrammen eindeutige strategische Vorgaben fehlen und kein Beitrittsfortschritt erkennbar ist. |
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| 06.01.10 |
Mehr Aufgaben für Europa und weniger EU-Geld fürs Münsterland
Pieper will europäische Gelder für die Region erhalten
In der Europäischen Union zeichnet sich ein Finanzkonflikt ab. Der münsterländische EU-Abgeordnete Markus Pieper (CDU) weist darauf hin, dass es für neue europäische Aufgaben der Außen- und Sicherheitspolitik, sowie im Klimaschutz noch keine finanzielle Grundlage gebe. Die dazu vorgesehenen Einsparungen bei den EU-Agrar- und Strukturfonds hätten erhebliche Auswirkungen auf das Münsterland. |
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