Heranführungshilfe für die Türkei reduzieren
Rechnungshof kritisiert Verwendung der EU-Heranführungshilfe 2002 bis 2008
Keine Strategie/Projekte ohne Beitrittsrelevanz/Kommission verursacht Beitrittschaos
Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) fordert eine Reduzierung der Gelder für die Beitrittsvorbereitungen der Türkei. Hintergrund ist ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes, nach dem den Heranführungsprogrammen eindeutige strategische Vorgaben fehlen und kein Beitrittsfortschritt erkennbar ist.

Mehr Aufgaben für Europa und weniger EU-Geld fürs Münsterland
Pieper will europäische Gelder für die Region erhalten
In der Europäischen Union zeichnet sich ein Finanzkonflikt ab. Der münsterländische EU-Abgeordnete Markus Pieper (CDU) weist darauf hin, dass es für neue europäische Aufgaben der Außen- und Sicherheitspolitik, sowie im Klimaschutz noch keine finanzielle Grundlage gebe. Die dazu vorgesehenen Einsparungen bei den EU-Agrar- und Strukturfonds hätten erhebliche Auswirkungen auf das Münsterland.

Pieper im Europaausschuss des Deutschen Bundestages
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat jetzt den Münsterländischen Europabgeordneten Markus Pieper als einen von sieben deutschen EU-Abgeordneten für den Europaausschuss des Deutschen Bundestages benannt.

EnergieForschung.NRW - Europäischer Wettbewerb gestartet
Der Münsterländer Europaabgeordnete Markus Pieper macht darauf aufmerksam,
dass am 14. Dezember der Startschuss für den NRW-weiten Wettbewerb
"Energie.Forschung.NRW" gefallen ist. Mit europäischen Mitteln fördert das Land
NRW hier Ideen und Projekte, die sich mit der effizienten Nutzung von Energie
befassen.

Oettinger als Energie-Kommissar: Für Deutschland unzureichend
Pieper: Europäisches Energiereferat bietet zu wenig Möglichkeiten für Deutschland in Europa
Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) zeigt sich enttäuscht über die Verteilung der Verantwortungsbereiche in der neuen Kommission. Für Deutschland ist der energiepolitische Bereich in der EU-Kommission nicht wirtschaftsbezogen genug.

Westerwelle und Pieper in Brüssel
Lissabon-Vertrag stärkt EU-Parlament, Kritik an Tschechien
Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) nutzte den Antrittsbesuch des neuen
deutschen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel für einen
Gedankenaustausch zur Zukunft der Europapolitik. Im Fokus stand der Vertrag von
Lissabon, der dem Europäischen Parlament jetzt Mitentscheidungsrecht u. a. auch in
Fragen der Agrar- und Energiepolitik gibt.

Wächter des Subsidiaritätsprinzips
Regionalausschuss des Europaparlaments soll neue Kompetenzen erhalten
Der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments soll mehr Kompetenzen erhalten. Das hat jetzt der "Europäische Dachverband der überkommunalen Gebietskörperschaften" CEPLI gefordert. In einem Schreiben an den Präsidenten des Parlaments Jerzy Buzek und die Ausschussvorsitzenden fordert CEPLI eine Aufwertung des Ausschusses als "Wächter des Subsidiaritätsprinzips".

Kritik an Entschließung des Europaparlaments zu Waldbränden
Abgeordnete fordern europäische Gesetze für Katastrophenschutz
Das Europäische Parlament hat heute die Forderung nach einer europäischen Zivil- und Katastrophenschutzgesetzgebung knapp angenommen. Vor dem Hintergrund der Waldbrände in Griechenland hatten insbesondere südeuropäische Politiker neue EU-Gesetze und einen europäischen organisierten Katastrophenschutz gefordert.

Rot-Rot-Grün ist Gift für den Euro
Pieper: Schneller EU-Türkeibeitritt droht, PDS gefährdet europäische Stabilität
Eine rot-rot-grüne Bundesregierung hätte fatale Folgen für die Europäische Union. Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) warnt im Vorfeld der Bundestagswahlen vor unkalkulierbaren Risiken für die Stabilität der europäischen Staatengemeinschaft.

Online-Händler für Unterhaltungselektronik ziehen Verbraucher über den Tisch
Eine aktuelle Studie der EU-Kommission offenbart massive Verstöße gegen das
Verbraucherrecht im Internethandel. Hierauf macht Markus Pieper als CDU-Europaabgeordneter
des Münsterlandes aufmerksam.

Pieper jetzt stellvertretender Vorsitzender im Regionalausschuss
Ausschuss entscheidet über milliardenschwere Förderprogramme / Regionen stärken und Missbrauch von Fördergeldern eindämmen
Der münsterländische Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) ist gestern zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament gewählt worden. Pieper gehört damit in der neuen Wahlperiode zur Führungsspitze eines der haushaltpolitisch bedeutsamsten Gremien im Europaparlament. Als Vizepräsident des Ausschusses vertritt der CDU-Abgeordnete damit die ehemalige EU-Kommissarin und neue Ausschussvorsitzende Danuta Hübner.

Lissabon-Vertrag ist auf der Zielgeraden
Beteiligungsrechte des deutschen Gesetzgebers müssen noch besser gesichert werden
Das grundsätzliche "Ja" des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag schafft endlich Klarheit in Deutschland. Das Urteil bietet Gewähr, dass Brüssel seine Kompetenzen nicht überschreitet. Das Verfassungsgericht leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz der Europäischen Union in Deutschland. Mit dieser Einschätzung kommentierte der CDU-Abgeordnete Markus Pieper die Entscheidung des Gerichts über die Vereinbarkeit des Lissabon-Vertrages mit dem Grundgesetz.

Kein Klonfleisch auf europäischen Tellern!
Pieper setzt sich gegen die Zulassung von Klonfleisch ein
Das Fleisch von geklonten Tieren darf in der EU nicht zum Verzehr zugelassen
werden. Das forderte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper heute in Brüssel.
Pieper kritisiert damit die gestrige Entscheidung des Ministerrates, Klonfleisch
prinzipiell zur Vermarktung in der EU freizugeben.

CDU Mittelstand: Klimaschutz muss bezahlbar bleiben
Pieper: Kritik an neuen Auflagen für die Industrie
Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) fordert kostengünstigere Lösungen für den Klimaschutz. Anstatt den Energieverbrauch durch höhere Auflagen immer weiter zu verteuern, sollten die EU und Deutschland mehr Anreize zur Energieeinsparung bieten, sagte Pieper auf einer Veranstaltung der Mittelstandsvereinigung des Münsterlandes.

Grenzüberschreitendes Polizeiteam verbucht Erfolge
Pieper: Ein Modellprojekt für ganz Deutschland
Sie verfolgen Menschenschmuggler, Drogenhändler und sind Autodieben auf der Spur. Die Rede ist vom bislang einzigartigen Grenzüberschreitenden Polizeiteam (GPT) direkt an der Grenze zum niederländischen De Lutte.

EU-Parlament verkennt Menschenwürde
Chance auf Leben ist keine Frage der Politik / CDU gegen ethisch fragwürdige Embryonenselektion
„Mit dieser Embryonen-Selektion verkennt das EU-Parlament eindeutig die Menschenwürde“, protestieren der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper sowie der Landesvorsitzende des Kolpingwerks NRW und CDU- Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling vehement gegen eine Entscheidung des EU-Parlaments. Das Europäische Parlament hatte sich in einer sehr umstrittenen Abstimmung für die Vorabselektion von Embryonen zur Vermeidung seltener Erbkrankheiten ausgesprochen. Dieser Vorschlag wurde im Bericht zu seltenen Krankheiten vorgebracht und hatte bereits im Vorfeld heftigen Widerstand bei den Christdemokraten wie auch bei Kirchen, Behindertenverbänden und in der Wissenschaft ausgelöst.

EU unterstützt KMU bei grenzüberschreitenden Geschäften
Kleine und mittlere Unternehmen können künftig über ein neues Internetportal der EU wertvolle Unterstützung bei Geschäftstätigkeiten in anderen EU- Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen. Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper weist daraufhin, dass KMU hier wichtige Informationen über die gesetzlichen Regelungen und Möglichkeiten und Grenzen der Geschäftstätigkeit in allen EU-Mitgliedstaaten erhalten.

Die EU „macht Schule"
Kostenloses Unterrichtsmaterial zu Europa für Grundschulen
Die Europäische Kommission hat Unterrichtsmaterial über die Europäische Union für zur Verwendung in Grundschulen entwickelt. Ausgangspunkt dieser Initiative war ein Beschluss der Konferenz der Kultusminister 2008. Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper weist daraufhin, dass die Arbeitsblätter und Lehrhefte mit dem Titel "Entdeckt Europa! - Europa in der Grundschule" kostenlos über den Zeitbild-Verlag erhältlich sind.

EU-Parlament kritisiert Praxis der Regionalförderung
Zu viele Kleinprojekte und zu wenig Abstimmung zwischen Programmen / Parlament für Abschaffung der Umwidmung von EU-Mitteln im ländlichen Raum
Das Europäische Parlament fordert eine bessere Koordinierung der Förderprogramme für ländliche Regionen mit den Programmen der Strukturpolitik. "Die Praxis vor Ort zeigt, dass viele kleine Projekte parallel laufen und dass so insgesamt die Durchschlagskraft für eine dauerhafte Standortaufwertung noch fehlt", kritisiert der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper.

Mehr EU-Gelder für Breitbandverkabelung im ländlichen Raum
Bis zu 150 Millionen Euro für Deutschland vorgesehen
Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments berät heute über einen Vorschlag der Kommission zur zusätzlichen Unterstützung des ländlichen Raumes im Rahmen der ELER-Verordnung. Angesichts der Finanzkrise sollen 1,5 Milliarden Euro an ungenutzten Mitteln aus dem Agrarhaushalt für Herausforderungen wie Breitbandverkabelung, dem Klimawandel, oder der Umstrukturierung des Milchsektors freigestellt werden. Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) begrüßt diesen Vorstoß. "Allein eine Milliarde Euro ist zur besseren Breitbandverkabelung ländlicher Gebiete in Europa vorgesehen", so Pieper.

Europaparlament verspielt Chance auf seriösen Klimaschutz
Forderungen nach staatlichen Eingriffen inakzeptabel
Das Europäische Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung über den Abschlussbericht zum Klimawandel ein enttäuschendes Ergebnis vorzuweisen. Der vormals ausgewogene Entwurf des Berichterstatters ist auf Grund einer Vielzahl an Ergänzungen zu einem unseriösen Positionspapier geworden. "Es ist bedauernswert,mit welch überzogenen Forderungen das Europäische Parlament nun in der Klima-Debatte auftritt", sagten die CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper und Herbert Reul.

EP-Regionalausschuss will neue EU-Nachbarschaftspolitik
Anbindung von Ländern mit wenig Aussicht auf EU-Mitgliedschaft /
Modell für die Türkei / Ärger wegen Pipeline-Projekt Nabucco
Der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments fordert eine Neuausrichtung der EU-Nachbarschaftspolitik. In einem heute verabschiedeten Bericht zur Europäischen Nachbarschaftspolitik plädieren die Abgeordneten für neue Instrumente. Für Nachbarländer, deren Beitrittgespräche derzeit wenig Chancen auf Erfolg haben, soll es so eine "dauerhafte Anbindung an Europa" auch ohne Mitgliedschaft geben.

Finanzkrise: Vorzeitige Auszahlung europäischer Strukturhilfen
2009 bis zu 1.8 Milliarden Euro für Qualifizierung und Beschäftigung
Angesichts der Finanzkrise beschleunigt und vereinfacht die Europäische Union die Abrufung von Fördergeldern. Angeschlagene Unternehmen können 2009 auf mehr Strukturgelder - unter anderem für Qualifizierungsmaßnahmen - zurückgreifen als ursprünglich vorgesehen. Der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments folgte in seiner gestrigen Debatte entsprechenden Vorschlägen der Kommission und des Rates.

Gasstreit: Nur mehr EU-Kompetenz schafft Versorgungssicherheit
Ostseepipeline auch für Polen, Bau von Flüssiggasterminals an EU-Küsten
Einen Ausbau der Energiepolitik auf europäischer Ebene hat der münsterländische Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) gefordert. Der Streit über die russischen Gaslieferungen habe deutlich gemacht, dass nur eine stärkere Zusammenarbeit aller EU-Staaten im Rahmen der Europäischen Union eine dauerhafte Energieversorgung auch für Deutschland garantiere.