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„Clean Energy Package“ lässt Folgenabschätzung auf Emissionshandel (ETS) vermissen

Das heute im Europäischen Parlament diskutierte „Clean Energy Package“ lässt eine klare Folgenabschätzung der europäischen Energiegesetzgebung auf den Emissionshandel (ETS) vermissen. „Es fehlt eine systematische Analyse, was verbindliche Einsparvorgaben und Ausbauziele für Erneuerbare auf den Preis der Emissionszertifikate bedeuten könnte“, so Markus Pieper, Berichterstatter des Parlaments für die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie.

In der heutigen Plenardebatte zum „Clean Energy Package“ betont Pieper, dass neben den verbindlichen Zielvorgaben auch indirekte Wirkungen auf das ETS, wie Energie-Labeling, Öko-Design-Vorgaben und Bauvorschriften für Industrieanlagen die Preise der Zertifikate beeinflussen: „Was wir brauchen, ist eine Gesamtfolgenabschätzung auf das ETS-System. Es darf nicht passieren, dass wir später wieder in den Markt des Emissionshandels eingreifen, Zertifikate vom Markt nehmen und dadurch Unternehmen verunsichern“, mahnt Pieper. Dabei spielt er auf die wiederholten politischen Korrekturen des ETS-Systems in der vergangenen Periode an.

Bei künftigen Energieeinsparvorgaben sollte ganz auf verbindliche Vorgaben verzichtet werden, ergänzt der Europaabgeordnete: „Wir werden künftig mehr Strom und nicht weniger brauchen. Durch die rasante Entwicklung hin zur Elektromobilität und im Wärmemarkt wird die Nachfrage steigen. Hinter der Steckdose wird jedoch zunehmend Grün produziert, da konterkarieren Einsparvorgaben den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien.“ Bereits in der letzten Periode, als die Europäische Union das Einsparziel für 2020 schon 2014 erreicht hatte, haben konjunkturelle Entwicklungen und Innovationsschübe die Zielplanungen komplett über den Haufen geworfen. Deshalb sollte im Bereich der Energieeffizienz mit indikativen Zielen gearbeitet werden, betont Pieper mit Verweis auf die jetzt anstehenden Verhandlungen in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments.