Featured PKM Europe Pressemitteilung SME Circle

Abfallpaket: KMU vor Bürokratie gerettet/ realistische Recyclingvorgaben

17-02-15 Pieper portrait Str-8

Das Europäische Parlament stimmt heute zum sogenannten Abfallpaket ab. Das Ergebnis begrüßen die Abgeordneten Markus Ferber (CSU) und Markus Pieper (CDU). Die Recyclingvorgaben sind realistisch. Auch der nationalen und regionalen Eigenverantwortung trägt das Gesetzgebungspaket Rechnung. Zudem konnte eine vom PKM Europe eingebrachte Ausnahme für die Registrierung zum Transport von gefährlicher Abfälle erreicht werden, wenn die transportierte Menge 2 Tonnen pro Jahr nicht überschreitet. Es wäre den Handwerkern Zuhause nicht zu vermitteln gewesen, hätten diese einen mit Öl verschmutzten Lappen nach der Montage für die Heimfahrt registrieren müssen, so die Mittelstandspolitiker heute in Straßburg.

Hintergrund:
Die EU-Kommission hat unter Jean-Claude Juncker am 2. Dezember 2015 einen überarbeiteten Vorschlag zum europäischen Kreislaufwirtschaftspaket vorgestellt. Unter anderem beinhaltet dieses Paket einen Vorschlag zur Überarbeitung der sogenannten Abfallrahmenrichtlinie inklusiver neuer Recyclingziele sowie Berechnungsmethoden dieser. Darüber hinaus sah der Vorschlag die Möglichkeit vor, Unternehmen von der Pflicht zur Führung eines Registers für den Transport nicht gefährlicher Abfälle zu befreien, wenn die transportierte Menge 20 Tonnen pro Jahr nicht überschreitet. Nicht enthalten war jedoch eine Klausel für den Transport geringer Mengen gefährlicher Abfälle, bis zu der eine Befreiung von ebenjener Pflicht ermöglicht wurde. Das jetzt erreichte Ergebnis schafft dementsprechend Rechtssicherheit, in dem es erlaubt, kleine Mengen gefährlicher Abfälle (bis zu zwei Tonnen pro Jahr), die gerade im Handwerk nur gering anfallen, ohne Registrierung zu transportieren.