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Der Tagesspiegel: Schluss mit den Blankoschecks

Jährlich überweist die EU hunderte Millionen an NGOs. Es gibt Forderungen nach schärferen Kontrollen

Da ist zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie soll von August 2016 bis November 2019 insgesamt 521 834 Euro für eine Kampagne von der EU-Kommission bekommen. Damit umfassen die Zuschüsse aus Brüssel mehr als die Hälfte der Kosten des gesamten Projektes, die auf 869 936 Euro veranschlagt werden. Mit dem Geld verfolgt die Kommission klar definierte Ziele. Es geht darum, die Öffentlichkeit in Deutschland und anderswo zu sensibilisieren für die Verstöße gegen die EU-Regeln für saubere Luft. In Stuttgart, Berlin, Düsseldorf und anderen deutschen Städten ist das gerade hoch aktuell. Es laufen Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland, Italien und andere Länder, weil Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub seit Jahren nicht eingehalten werden. Das Ziel der DUH-Kampagne ist so formuliert: Sie soll „13 Millionen Bürger in mindestens sieben EU-Ländern erreichen“.

Dafür sollen mindestens 200 Artikel in Zeitungen erscheinen, die von zehn Millionen Bürgern gelesen werden, TV und Radio sollen weitere sechs Millionen Menschen erreichen. 100 000 Kontakte im Netz und über Soziale Medien werden angestrebt. Auch 100 „Repräsentanten“ aus EU-Kommission, Parlament, Wirtschaft und Think tanks sollen kontaktiert werden. All dies geht aus den Zielvereinbarungen hervor, die die EU-Kommission mit der DUH geschlossen hat.

Einer der Abgeordneten im Europa-Parlament, der von der Umwelthilfe lobbyiert werden könnte, heißt Markus Pieper. Der CDU-Mann aus Osnabrück und Experte für Mittelstandspolitik hat von der mit EU-Geldern geförderten Kampagne der Umwelthilfe aber noch nie etwas gehört. Für Pieper zeigt auch dieses Beispiel, dass bei der Finanzierung der Arbeit von sogenannten Nichtregierungs-Organisationen (englische Abkürzung: NGOs) durch die EU einiges im Argen liegt. Er findet es nicht anstößig, dass die Umwelthilfe und andere Geld bekommen. „Ich stehe dazu, dass NGOs öffentliche Unterstützung bekommen.“ Zu viele wichtige Informationen seien aber nur sehr schwer zugänglich, selbst für einen Europaabgeordneten. „Im Interesse der Steuerzahler muss die Transparenz der Geldflüsse besser werden.“

Im April liegt dem Haushaltskontrollausschuss im Europa-Parlament ein Antrag aus Piepers Feder zur weiteren Diskussion vor, der unserer Zeitung vorliegt. Darin geht Pieper hart mit der herrschenden Praxis ins Gericht. Der Antrag „verurteilt“, dass das System der EU-Kommission zur Überwachung der Finanzhilfen „Ermessensspielräume bei der Erfassung der Daten zugesteht“. Das System enthalte widersprüchliche Informationen, „Querverbindungen“ könnten nicht hergestellt werden. Eine Gesamtaufsicht fehle. Pieper kritisiert, dass an die NGO-Subventionierung nicht so strenge Maßstäbe bei der Transparenz angelegt werden wie etwa bei der Regionalförderung. Dies müsse sich ändern: „Die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf zu erfahren, wohin das Geld fließt und zwar projektscharf und bis hin zu jeder Unterorganisation im Mitgliedsland.“ Pieper stellt Fragen zur Vergabe von Fördergeldern. „Ist es wirklich in Ordnung, wenn mit EU-Geldern Organisationen gefördert werden, die den Freihandel ablehnen?“ Hintergrund ist eine Seite einer dänischen NGO im Netz, die den Stopp der TTIP-Verhandlungen forderte und mit dem Logo versehen war: „EU finanziert“. Inzwischen ist die Seite verändert worden, sie ist allerdings in einschlägigen Archiven noch einsehbar. Pieper fordert, es dürften künftig nur noch NGOs Fördergelder bekommen, die sich nicht „gegen die handels- und sicherheitspolitischen Ziele der Institutionen der EU richten“. Auch Organisationen, die „nachweislich Unwahrheiten verbreiteten“, müssten tabu sein.

Pieper wirft zudem der Kommission vor, mit der NGO-Förderung über ihre Kompetenzen hinauszugehen. „Bei bestimmten Stellen der Kommission“ gebe es die Tendenz, die Verteilung von EU-Finanzhilfen für „die eigene politische Agenda“ auszunutzen. „Geht es nicht zu weit, wenn NGOs EU-Gelder bekommen, um bei Abgeordneten im EU-Parlament und bei den nationalen Parlamenten zu lobbyieren?“ Dies widerspreche dem demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung.

Ansprechpartner für die Kritik ist Piepers Parteifreund, EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU). Oettinger reagiert zurückhaltend. „Wir werden uns die einzelnen Punkte genau anschauen und dann prüfen, ob und in welchem Umfang diese umgesetzt werden können“, sagt der Kommissar im Gespräch mit unserer Zeitung.

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