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Konformitätspaket

Kommission möchte Unternehmen beim grenzüberschreitenden Handel stärken und gleichzeitig eigne Kompetenz ausbauen

Heute hat die Europäische Kommission weitere Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarkts veröffentlicht. Das sogenannte Konformitätspaket („Compliance Paket“) beinhaltet Vorschläge zu einem Marktinformationsinstrument der Kommission sowie zur Errichtung eines zentralen digitalen Zugangstors.

Gemäß des Vorschlags zur Einführung eines Marktinformationsinstruments soll die Kommission bei Marktstörungen auf Unternehmensdaten wie Kostengefüge, Gewinn und Preispolitik der Unternehmen zu greifen können. Die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Markus Ferber (CSU) und Markus Pieper (CDU) erklärten dazu:

„Die EU verfügt über genügend Datenerhebungsinstrumente. Wenn die Kommission hier Nachholbedarf sieht, soll sie diese Instrumente verbessern, statt neue Bürokratiefallen zu schaffen. Insbesondere die geplanten Auskunftspflichten – verbunden mit Sanktionen bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Pflichten- führen zu hohen administrativen Kosten für Unternehmen.“

Positiver hingegen bewerten die Mittelstandspolitiker den Vorstoß zum Aufbau eines digitalen Zugangstors. Unternehmen fällt es heutzutage schwer, die für sie relevanten Informationen und Pflichten bei Aktivitäten im Binnenmarkt, ausfindig zu machen. Die Europäische Kommission plant, die unterschiedlichsten Websites zu bündeln und in einem Portal übersichtlich darzustellen. Zu diesem Vorhaben bezogen die Abgeordneten Pieper und Ferber Stellung:

„Bei dem herrschendem Informationsnirwana für Unternehmen ist die Idee der Kommission ein angemessener Schritt in Richtung Bürokratieabbau. Dennoch ist darauf zu achten, dass auch die richtigen Ansprechpartner mit dem Instrument vernetzt sind. Ob zum Beispiel im Geschäftsverkehr eine Zertifizierung oder Genehmigung für eine Unternehmung notwendig ist, kann eine Website letztendlich im Einzelfall nicht bewerten.“