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Fahrverbote in Deutschland – Schadenfreude im Ausland

Dr. Markus Pieper MdEP

 

23 von 28 Mitgliedsstaaten überschreiten Grenzwerte / Nachrüstung und Strafverfolgung europäisch angehen

Während in 23 von 28 Mitgliedsstaaten die Grenzwerte für die Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxid (NO2) nicht eingehalten werden, drohten flächendeckende Fahrverbote für neuere Dieselfahrzeuge nur in deutschen Umweltzonen. Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) kritisiert die Diskussion um Dieselfahrverbote als „einseitig und deutschlastig“: „Dieselgate und Stickoxide sind ein europäisches Phänomen. So gut wie alle europäischen Autohersteller tragen Verantwortung dafür, dass in so gut wie allen EU-Mitgliedsländern Grenzwerte überschritten werden.“

Weiterhin bemängelt Pieper, dass man bei der ganzen Diskussion aus dem Blick verloren habe, dass sich viele Autokäufer in ganz Europa gerade aus Klimagründen für das „Effizienzwunder“ Diesel entschieden haben und fordert daher eher eine stringentere grenzüberschreitende Bekämpfung der Ursachen des Skandals: „Fahrverbote würden jetzt die deutschen Dieselfahrer bestrafen, nicht aber die Manager, die die großangelegten Manipulationen und Kartellabsprachen zu verantworten haben. Bei der Aufklärung vermisse ich verbindliche Kooperationen zwischen Brüssel und den nationalen Hauptstädten“, fordert Pieper.

Nach dem Abgas-Skandal warten die Kunden nun gespannt auf den Diesel-Gipfel. Nur schnelle Nachrüstaktionen im europaweiten Kontext könnten die Glaubwürdigkeit der Industrie noch retten. Wenn jetzt aber über Nachrüstaktionen mit der Industrie verhandelt wird, müssen das binnenmarktkonforme Regeln sein, die allen EU-Verbrauchern offenstehen. „Nachrüstungen müssen stärker europäisch angegangen werden, stets verbindlich koordiniert durch die EU-Kommission“, betont der Europaabgeordnete. Ein nachgerüsteter Diesel habe in Verbindung mit weiteren Motoreninnovationen eine zweite Chance verdient: „Dass in Deutschland jeden Tag ein neuer Autotyp, ein vorläufiges Gerichtsurteil oder ein Umweltverstoß durch die Nation gejagt wird, erfüllt viele im Ausland mit einer Mischung aus Verwunderung und Schadenfreude. Wer aber nicht für die eigene Industrie eintritt, muss sich nicht wundern, wenn andere nachtreten. Es macht keinen Sinn die Dieseltechnik aus Deutschland heraus einseitig zu verteufeln“, so Pieper abschließend.