Featured Presse regional Verfassungsfragen

Westfälische Nachrichten: Norwegen-Modell dient als Blaupause

Europaabgeordneter Pieper sieht die Briten auf dem Weg zur „halben“ Mitgliedschaft

von Wolfgang Kleideiter- Münster – Steht am Ende der Brexit-Verhandlungen eine Art „halbe“ EU-Mitgliedschaft nach norwegischem Muster? Für den CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper wird dieses Szenario immer wahrscheinlicher. „Je näher der Austritt der Britten kommt, umso mehr wirbt auch die Kommission für diese Lösung“, erläuterte er in einem Gespräch. Dafür spreche auch die jetzt stärker ins Spiel gebrachte dreijährige Übergangsphase.

Pieper selbst hört von britischen Abgeordneten im Europaparlament inzwischen deutlich moderate Töne. Selbst harte Brexit-Befürworter seien längst nachdenklich geworden, da sie unter anderem auch den wirtschaftlichen Schaden immer stärker vor Augen geführt bekämen.

Norwegen gehört nicht der EU, aber dem seit über 20 Jahren bestehenden Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) an, ist somit Teil des Binnenmarktes. Waren und Dienstleistungen können über Grenzen hinweg angeboten werden, Arbeitnehmer genießen Freizügigkeit, Kapital kann ohne Hindernisse transferiert werden. „Norwegen ist wirtschaftlich eng eingebunden und akzeptiert deshalb auch die ,vier Freiheiten´“, so Markus Pieper. Darüber hinaus gibt es viele Felder, auf denen man eng zusammenarbeitet.

Wie britische Brexit-Vorstellungen aussehen, konnte Pieper im Verkehrsausschuss persönlich erleben. Dort legten die Briten ein Papier vor, das 1:1 dem bestehenden EU-Luftverkehrsabkommen entspricht. Piepers Eindruck: „Es läuft auf viele Kompromisse hinaus.“