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Westfälische Nachrichten: „Wenns regnet, wars Brüssel“

Studie: Mit Europas Geld glänzen andere / Doch wenn es schiefgeht, ist die EU schuld

mel Auf den Baustellen-Schildern mag die blaue Flagge stehen, in den Flyern der Slogan „ESF – eine Chance durch Europa“ erscheinen – Pflichtübungen. Denn ob es um den Aufbau von Tourismuskonzepten im Tecklenburger Land geht, die Verbreiterung des Dortmund-Ems-Kanales, die Vermittlung von Jugendlichen mit problematischen Voraussetzungen in den Arbeitsmarkt oder Hunderte andere Projekte im Münsterland: Im öffentlichen Bewusstsein, in der Debatte und Berichterstattung taucht längst nicht immer dick „EU“ auf, wenn viel Europäische Union im Projekt steckt. Das ist das Ergebnis einer Studie von Politik-Studentinnen und -Studenten der Universität Münster.

Matthias Freise, der das Studienprojekt gemeinsam mit dem heimischen Europaabgeordneten Markus Pieper geleitet hat, überrascht das Ergebnis nicht: „Die europäische Strukturpolitik funktioniert nach dem Prinzip der Teilfinanzierung.“ Etwa die Hälfte der Mittel kommt aus Brüssel, die andere Hälfte muss aus anderen Töpfen bezahlt werden. „Häufig sind das Landesmittel“, sagt Freise. „Da ist es nicht verwunderlich, dass sich vor allem Kommunal- und Landespolitiker mit den Projekten schmücken möchten und die wichtige Rolle der EU gerne einmal verschweigen.“ Beispiel: Das Programm „Kein Kind zurücklassen“, mit dem die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft landauf, landab warb. „Kaum jemand weiß, dass das Programm zu großen Teilen aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert wird“, sagt Freise.

Insgesamt 16 Förderprojekte im Münsterland und in Westfalen aus EU-Förderprojekten – vom Europäischen Sozialfonds (ESF) über den Fonds für regionale Entwicklung bis zum Leader-Programm zur Förderung des ländlichen Raums – haben die Studenten untersucht. Sie haben interne Dokumente und die öffentliche Berichterstattung ausgewertet sowie Interviews geführt. Das Ergebnis: Lokale und regionale Politiker nutzen die Nähe – und die sich daraus ergebende Chance, sich öffentlich mit „ihrem“ Projekt zu profilieren. Der Anteil der weiter entfernten und eher abstrakten EU wird oft auf die Rolle der Geldgeberin reduziert. Eine größere Rolle in Debatte und Berichterstattung spielt sie vor allem dann, wenn es Klagen über „übermäßige Bürokratie“ gibt. „Wenn die Sonne scheint, wars Düsseldorf. Wenn es regnet, war es Brüssel“, fasst der Europaabgeordnete Markus Pieper die Diagnose zusammen.

Für das Image der EU sei das sehr problematisch: Sie bleibt abstrakt, sie bleibt das angebliche „Brüsseler Bürokratiemonster“, wenn nur wenige Menschen wissen, was die EU in ihrem heimatlichen Umfeld konkret leistet und fördert – von (Wasser-)Straßen bis zum Jobeinstieg für Jugendliche. Mehr Sensibilisierung schon in der Schule schlagen die Studenten vor. Der Europaabgeordnete Pieper fragt sich, ob mit europäischem Geld nicht grundsätzlich stärker Projekte gefördert werden sollten, bei denen der Europabezug offensichtlich ist – grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte zum Beispiel.

Quelle: Westfälische Nachrichten