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Der Tagesspiegel: Tücken der Transparenz

Das Europa-Parlament streitet heftig über schärfere Regeln im Umgang mit Lobbyisten

Der Union geht es um Gelder der EU für kritische NGO’s

Brüssel – Der Beschluss des Europa-Parlamentes für strengere Regeln und mehr Transparenz im Umgang mit Lobbyisten hat in Straßburg heftige Auseinandersetzungen ausgelöst. Der Wirtschaftsexperte der CDU im Europaparlament, Markus Pieper, wirft dem Grünen-Abgeordneten und Initiator des Vorstoßes, Sven Giegold, „scheinheiliges Verhalten“ vor. Giegold, so Piepers Vorhalt, fordere Transparenz nur einseitig ein, und zwar dann, wenn es um den Umgang mit Lobbyisten von Wirtschaftsunternehmen und Verbänden gehe. Giegold weigere sich aber, die gleichen Maßstäbe auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie etwa Attac oder die Deutsche Umwelthilfe anzuwenden. Pieper sagte: „Alle entsprechenden Anträge, die ich in dieser Richtung gestellt habe, wurden abgelehnt.“

Pieper forderte unter anderem, dass künftig bei Fördergeldern der EU-Kommission an europäische Dachverbände von NGOs auch transparent gemacht wird, welche nationalen Organisationen in den Genuss des Geldes kommen.

Der Streit entzündet sich vor allem an der Forderung Piepers, dass die EU künftig nur noch den Organisationen Fördergelder zukommen lassen solle, die „keine Unwahrheiten verbreiten“ oder „sich gegen die europäischen Werte wenden“. Giegold sagte: „Wir wollen keine Gesinnungspolizei für NGOs.“ Er sei einverstanden, dass NGOs nur Geld bekommen, wenn sie auf der Basis demokratischer Grundwerte stehen. „Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates oder der EU-Kommission, eine Wahrheitsprüfung vorzunehmen.“ Pieper hatte vor Kurzem die mangelnde Transparenz bei der finanziellen Förderung von NGOs durch die EU-Kommission kritisiert. Dabei ging es unter anderem um EU-Gelder, mit denen NGOs Kampagnen gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU geführt hatten. Der Europäische Rechnungshof soll nun nach Aufforderung des Parlaments die Finanzierung von NGOs durchleuchten.

Die Organisation Lobbycontrol, die für mehr Transparenz bei Kontakten zwischen Interessenvertretern und Politik kämpft, weist den Vorstoß von Pieper im Hinblick auf die NGOs ebenfalls zurück. Auf sie wirke der Antrag von Pieper „wie ein Angriff auf die handelskritische NGO-Szene, nicht wie ernstgemeinte Bemühungen um mehr Transparenz“, sagte Nina Katzemich von Lobbycontrol am Donnerstag.

Gegen die Stimmen der meisten Abgeordneten der EVP-Fraktion, zu der auch die CDU/CSU-Abgeordneten gehören, wurde dann mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass in Brüssel tätige Lobbyorganisationen oder Anwaltsfirmen Auskunft darüber geben müssen, woher Kampagnengeld kommt und wer die Auftraggeber sind. Der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten, wird aufgefordert, ebenfalls ein Transparenzregister anzulegen und alle Lobbykontakte offenzulegen. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, auch über die Treffen von Kommissionsbeamten mit Interessensvertretern der Wirtschaft Auskunft zu geben. Das Parlament verlangt zudem, dass ausscheidenden Kommissaren eine Lobbyarbeit in ihrem ehemaligen Arbeitsgebiet für drei Jahre verboten wird. Markus Grabitz