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Deutsche Handwerks Zeitung: EU-Industriepolitiker geben Antrag auf Ablehnung statt

Elektronische Dienstleistungskarte: Wird sie verhindert?

Werden die Pläne zur elektronischen Dienstleistungskarte bald gestoppt? Der Streit um das Reformpaket für den europäischen Dienstleistungsmarkt hält weiter an. Ein erster Schritt ist getan. EU-Industriepolitiker haben einen Antrag auf Ablehnung der Karte angenommen.

Von Hajo Friedrich

Nachdem sich im Handwerk und in anderen Klein- und Mittelbetrieben eine Ablehnungsfront gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung einer Europäischen Elektronischen Dienstleistungskarte formiert hat, fordern jetzt auch Europaabgeordnete den Stopp des dazugehörigen Gesetzgebungsverfahrens. Mit einer jedoch nur knappen Mehrheit von 30 zu 26 Stimmen hat jetzt der Industrieausschuss der EU-Volksvertretung einen Antrag auf Ablehnung der Karte angenommen. „Die Annahme unseres Antrags ist jetzt das passende Signal für die Abstimmung im federführenden Binnenmarktausschuss und für die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten“, sagte der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Markus Pieper im Gespräch mit der Deutschen Handwerks Zeitung.

EU-Dienstleistungskarte: Handwerk befürwortet Antrag auf Ablehnung

Auch ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke begrüßte die Ablehnung. Die beiden Bestandteile der Dienstleistungskarte – Verordnungsvorschlag und Richtlinienentwurf – würden die Dienstleistungsfreiheit im EU-Binnenmarkt nicht voranbringen. Sie könnten sogar dazu führen, dass das Recht des Zielstaates mit seinen gerechtfertigten Anforderungen an Dienstleister aus dem europäischen Ausland ausgehebelt würde, erläuterte Schwannecke gegenüber der Deutschen Handwerks Zeitung. Das Votum des Industrieausschusses zeige auch, dass ein wichtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments den zahlreichen Bedenken des Handwerks Rechnung getragen hat. „Wir setzen darauf, dass die jetzige Abstimmung wegweisend für das im März nächsten Jahres geplante Votum im federführenden Binnenmarktausschuss ist“, sagte Schwannecke.

Elektronische Dienstleistungskarte: „Mehr Risiko als Erleichterung“

Wenn Dienstleistungsgeschäfte im Herkunftsland über eine E-Card schon genehmigt würden, könnten unsere nationalen Behörden faktisch nicht mehr kontrollieren, wer hier zu welchen Bedingungen Dienstleistungen erbringt, warnt auch CDU-Mittelstandpolitiker Pieper. „Diese Karte birgt deshalb mehr Risiko als Erleichterung“. Stattdessen müsste das bestehende System der einheitlichen Ansprechpartner als Service für Unternehmen mit Auslandsdienstleistungen verbessert werden. Hier sollte man einen elektronischen Austausch zwischen Herkunftsland und Zielland verbindlich machen. „So können wir auch marktabschottenden Diskriminierungspraktiken besser nachgehen“, erläuterte Pieper abschließend.

„Wir brauchen diese Karte in dieser Form nicht“, sagte auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber gegenüber der Deutschen Handwerks Zeitung. Unternehmen, die im europäischen Ausland tätig werden wollen, könnten dies bereits heute elektronisch regeln. Zudem öffne die Dienstleistungskarte Türen und Tore für unzulässige Arbeiten – insbesondere im Bausektor. „Denn unsere Behörden haben faktisch kaum noch Kontrolle darüber, wer Dienstleistungen bei uns anbieten darf und wer nicht“, so Ferber abschließend.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene elektronische Dienstleistungskarte schaffe für Unternehmen keinen Mehrwert, sagte der ZDH-Generalsekretär. Ihr Verhältnis zum einheitlichen Ansprechpartner, zum Berufsausweis und zum parallel diskutierten Vorschlag für ein digitales Zugangstor sei völlig unklar. „Um den Binnenmarkt für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern, müssen Defizite bestehender Instrumente beseitigt werden, statt neue einzuführen, die mit einem erheblichen Eingriff in die nationale Autonomie verbunden sind“, so Schwannecke abschließend.

EU-Kommission hält an ihren Plänen fest

Ungewiss ist noch, ob die Ablehnungsfront gegenüber der Karte auch in dem für das Dienstleistungspaket zuständigen Binnenmarktausschuss hält, sowie im darauf folgenden Straßburger Plenum und im Kreis der 28 EU-Regierungen. „Wir beobachten die Abstimmungen in anderen Ausschüssen zum Dienstleistungspaket genau“, formulierte vorsichtig der Binnenmarktkoordinator der größten Fraktion im EU-Parlament, der baden-württembergische CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, gegenüber der Deutschen Handwerks Zeitung.

Die Kommission hält weiterhin unbeirrt an ihrem Vorschlag fest. Die Behörde will offensichtlich auch nicht einen Vorschlag aus Kreisen des Mittelstands aufgreifen, eine Dienstleistungskarte erst einmal zu testen – zum Beispiel im Rahmen eines grenzüberschreitenden Modellversuchs.

Quelle: Deutsche Handwerks Zeitung