Ausschuss für

Haushaltskontrolle

Ich bin stellvertretendes Mitglied im Haushaltskontrollausschuss (CONT). Der CONT-Ausschuss  kontrolliert die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Haushaltsmittel. Er prüft, inwieweit das Geld der europäischen Steuerzahler effizient, wirksam und nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union verwendet wird. Dabei steht der Ausschuss eng mit dem Europäischen Rechnungshof in Verbindung und schlägt auf Grundlage der Prüfergebnisse des Rechnungshofs Verbesserungen  vor.

Der Ausschuss ist zuständig für:

1 die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union und des Europäischen Entwicklungsfonds sowie die vom Parlament zu fassenden Entlastungsbeschlüsse

2 den Abschluss, die Vorlage und die Kontrolle der Konten und Vermögensübersichten der Union, ihrer Organe und aller von ihr finanzierten Einrichtungen

3 die Kontrolle der finanziellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB)

4 die Überwachung der Gemeinschaftsfinanzierung bei der Umsetzung der Politiken der Union

5 die Prüfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union, Maßnahmen zur Verhütung und Verfolgung derartiger Fälle und den Schutz der finanziellen Interessen der Union

6 die Beziehungen zum Rechnungshof, die Benennung seiner Mitglieder und die Prüfung seiner Berichte

7 die Haushaltsordnung, soweit die Ausführung, die Verwaltung und die Kontrolle des Haushaltsplans betroffen sind

Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Regionale Entwicklung gilt mein Hauptaugenmerk im Haushaltskontrollausschuss der Prüfung der Mittelverwendung aus den Strukturfonds. Außerdem setze ich mich für größere Transparenz bei der Mittelvergabe ein.

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>> Haushaltskontrollausschuss