Meine Bilanz

Die Leitlinien, die mein politisches Arbeiten bestimmen, können Sie hier sehen (Link). Mit diesem „Kompass“ konnte ich mit meiner bisherigen Arbeit im Europäischen Parlament dazu beitragen, den Europäischen Binnenmarkt zu stärken. Sehr konkret sind aber auch einige Ergebnisse für das Münsterland, NRW und mittelständische Betriebe:

  • Ins Münsterland fließen davon in der gleichen Periode etwa 300 Millionen Euro EU-Fördergelder (Forschung, Ziel-2/EFRE, Euregio/INTERREG, ländliche Entwicklung/ELER, Umweltprogramme/LIFE).
  • NRW wird weiter von der europäischen Regionalförderung profitieren: Für die Periode 2014 bis 2020 rechnet das Land mit rund 2,5 Milliarden Euro. Dieses Geld stärkt die regionale Wirtschafts- und Sozialpolitik unseres Landes. Ich war Berichterstatter des Parlaments für die Ausrichtung der EU-Regionalpolitik nach 2013.
  • Fünf Regionen im Münsterland nehmen am europäischen Förderprogramm „LEADER“ zur wirtschaftlichen Entwicklung ländlicher Räume teil. Von 2014 bis 2020 investiert die EU so gut 14 Millionen Euro in ländliche Infrastrukturen und Demographie-Projekte in der Region.
  • NRW und das Münsterland können seit 2014 von einem neuen Programm zum Ausbau von transnationalen Verkehrs-Korridoren („CEF“) profitieren, das auf 15 Milliarden Euro für Westeuropa aufgestockt wurde. Ich war zu diesem Thema Berichterstatter des Regionalausschusses und bin im Verkehrsausschuss verantwortlich für die EVP-Fraktion. Mit der ersten EU-Ausschreibung 2015 konnte NRW etwa 90 Millionen Euro für die Aufwertung von Wasserstraßen (z. B. Dortmund-Ems-Kanal im Stadtgebiet Münster 4,3 Millionen Euro) und Schienenverbindungen (z. B. Emmerich-Oberhausen 33 Millionen Euro) für sich verbuchen. Mit einem Änderungsantrag konnte ich erreichen, dass auch der zweigleisige Schienen-Ausbau zwischen Münster und Lünen förderfähig ist.
  • Im Februar 2013 habe ich gemeinsam mit einer Gruppe von CDU/CSU-Abgeordneten den Parlamentskreis Mittelstand Europe (PKM Europe) gegründet. Als Sprecher des SME-Circles der EVP-Fraktion konnte ich mich erfolgreich für die Belange des Mittelstands einsetzen u.a. bei:
    • der Stärkung des Dualen Systems der Berufsausbildung in Europa, keine unverhältnismäßigen Auflagen Mitgliedsstaaten
    • der EU-Vereinbarung zur „besseren Rechtssetzung“ (Folgenabschätzung für kleine Unternehmen als Pflicht für die Kommission, Wahrung des Subsidiaritätsprinzips)
    • Erleichterung von Folgenabschätzungen des Parlaments
    • Energieeffizienzrichtlinie (Flexibilität für Unternehmen und Mitgliedsstaaten)
    • Basel 3 (bessere Absicherung von Krediten aber keine Verteuerung von Mittelstandskrediten)
    • Ausnahmen für KMU bei EU-Emissionshandel und Abfallregistrierung