Meine Bilanz

Mit Engagement für die Region

Seit 2004 bin ich im Europa-Parlament – als einziger Abgeordneter des Münsterlandes. Ich bin heute Mitglied im Verkehrsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und im Ausschuss für Haushaltskontrolle.

Außerdem wählten mich die 18 CDU/CSU-Mitglieder des Parlamentskreises Mittelstand 2013 zu ihrem Sprecher und seit 2014 bin ich auch Vorsitzender der 45 Abgeordneten des Mittelstandskreises der EVP-Fraktion. Mit meiner bisherigen Arbeit konnte ich dazu beitragen, Erfolge für das Münsterland und NRW zu erzielen und Initiativen auf den Weg zu bringen. Hier ein Auszug:

  • 2005: Gründung eines Münsterland-Netzwerkes in Brüssel mit derzeit 35 aktiven Mitgliedern aus Europaparlament, Kommission, Rat, Kammern, Verbänden und Unternehmen. Wir werben mit Veranstaltungen für das Münsterland und greifen regionalspezifische Anliegen auf.
  • NRW wird weiter von der europäischen Regionalförderung profitieren. 2,5 Milliarden Euro EU-Strukturgelder kamen von 2007 bis 2013 nach NRW. Für die Periode 2014 bis 2020 kann das Land mit einer ähnlichen Größenordnung rechnen. Dieses Geld stärkt die regionale Wirtschafts- und Sozialpolitik unseres Landes und fließt in Programme wie „Bildungsscheck“ und „Ökoprofit“, fördert den Bau von Forschungseinrichtungen und unterstützt soziale Projekte sowie Umweltprogramme.
  • Von 2014 bis 2020 sind für das Münsterland etwa 300 Millionen Euro EU-Fördergelder zu veranschlagen (Forschung, Ziel-2/EFRE, Euregio/INTERREG, ländliche Entwicklung/ELER, Umweltprogramme/LIFE). Ich war Berichterstatter des Parlaments für die Ausrichtung der EU-Regionalpolitik nach 2013.
  • Fünf Regionen im Münsterland nehmen am europäischen Förderprogramm „LEADER“ zur wirtschaftlichen Entwicklung ländlicher Räume teil. Von 2014 bis 2020 investiert die EU so gut 14 Millionen Euro in ländliche Infrastrukturen und Demographie-Projekte.
  • NRW und das Münsterland können ab 2014 von einem neuen Programm zum Ausbau von transnationalen Verkehrs-Korridoren („CEF“) profitieren, das auf 15 Milliarden Euro für Westeuropa aufgestockt wurde. Ich war zu diesem Thema Berichterstatter des Regionalausschusses und bin im Verkehrsausschuss verantwortlich für die EVP-Fraktion. Mit der ersten EU-Ausschreibung 2015 konnte NRW etwa 90 Millionen für die Aufwertung von Wasserstraßen (z. B. Dortmund-Ems-Kanal im Stadtgebiet Münster 4,3 Millionen) und Schienenverbindungen (z. B. Emmerich-Oberhausen 33 Millionen) für sich verbuchen. Mit einem Änderungsantrag konnte ich erreichen, dass auch der zweigleisige Schienen-Ausbau zwischen Münster und Lünen förderfähig ist.
  • Weitere Gesetzgebungsverfahren, in denen ich mich in den letzten Jahren als Berichterstatter oder mit Änderungsanträgen erfolgreich für die Belange von Mittelstand, Landwirtschaft und Kommunen einsetzen konnte, sind etwa
    • die Stärkung des Dualen Systems der Berufsausbildung in Europa,
    • die EU-Vereinbarung zur „besseren Rechtssetzung“ (Folgenabschätzung für kleine Unternehmen, Wahrung des Subsidiaritätsprinzips),
    • die Energieeffizienzrichtlinie (Flexibilität für Unternehmen und Mitgliedsstaaten),
    • Basel 3 (bessere Absicherung von Krediten aber keine Verteuerung von Mittelstandskrediten),
    • die Ablehnung der EU-Bodenschutzrichtlinie (Vorrang hat nationale Bodenschutzgesetzgebung).