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Meine Leitlinien

Als überzeugter Europäer bin ich seit 2004 Abgeordneter für das Münsterland im Europäischen Parlament. Die EU ist für mich die Antwort auf die Globalisierung, da sie entscheidende Vorteile bietet: Der größte Binnenmarkt der Welt stärkt die heimische Wirtschaft, eine gemeinsame Außenpolitik stärkt unsere Stimme in der Welt.

Seit 2004 habe ich in verschiedenen Ausschüssen mitgearbeitet. Einige Leitlinien haben meine politische Arbeit dabei gesteuert. Für diese Ziele, Ideen und Werte setze ich mich bis heute auf vielfältige Weise ein. Mein Ziel: Eine bürgernähere, entbürokratisierte EU, die sich auf wichtige Kernfragen konzentriert.

Stärkung der Stimme des Mittelstands
Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Insbesondere in Deutschland und ganz besonders bei uns im Münsterland gilt dieser Satz. Ich setze mich dafür ein, dass der Mittelstand auf europäischer Ebene mit ebenso starker Stimme sprechen kann wie größere Unternehmen. Ein starker Mittelstand bedeutet eine starke, krisenresistente Wirtschaft. Eine starke Wirtschaft bildet das Fundament für Wohlstand und soziale Errungenschaften.

Binnenmarkt und Bürokratieabbau
Gurkenkrümmung und Glühbirnenverbot sind ärgerlich, aber die EU ist ganz anders: Aus 150.000 Industrienormen der Nationalstaaten machte die EU 17.000. Dazu offene Grenzen, nur eine Währung, eine europaweite Chemikalienpolitik, Verbraucherschutzgesetzgebung sowie nur ein (und nicht 28) C-Kennzeichen für geprüfte Sicherheit. Auch wenn es sich paradox anhört: Aus Sicht exportorientierter kleiner und mittlerer Firmen (und reisefreudiger EU-Bürger) ist die EU ein einzigartiges Entbürokratisierungsprogramm. Ich setze mich für weitere Erleichterungen im Binnenmarkt ein, aber auch dafür, dass die Vorschläge der EU-Kommission nicht zu kleinteilig und damit mittelstandsfeindlich sind.

Sicherheit für die Menschen und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – mit Augenmaß und der richtigen Schrittfolge
Ohne Zweifel hat die Europäische Union unser Leben in großen Teilen bereichert. Frieden und Wohlstand sind Folge der Zusammenarbeit ihrer Mitgliedsstaaten. Ich bin dafür, dass diese Zusammenarbeit in einigen Bereichen weiter vertieft wird – nämlich in den Bereichen, in denen der einzelne Nationalstaat überfordert wäre. Das gilt etwa für die innere und äußere Sicherheit, die Flüchtlingspolitik, die Forschung oder die Energieversorgung. Hier brauchen wir mehr europäische Kompetenzen. Das gilt auch für die Wirtschafts- und Währungsunion, die den Euroraum während der Finanzkrise vor einem Einbruch bewahrt hat. Bevor wir weitere Vertiefungsschritte eingehen müssen die Mitgliedsstaaten jedoch die EU-Schuldengrenzen einhalten. Und ich stelle mich gegen Vorstöße, die Haftung und Verantwortung trennen wollen oder das Subsidiaritätsprinzip empfindlich verletzen: Transfer- und Schuldenunion, vergemeinschaftete Sozialsysteme, ein europäischer Finanzminister, der die EU verschulden darf – all das halte ich für kontraproduktiv für den Zusammenhalt in der Union. Ein solcher föderaler europäischer Superstaat ist nicht meine Vision von Europa. Meine Vision ist ein werteorientiertes und wehrhaftes Europa, das seinen Binnenmarkt stärkt und auch seine weltweiten Handelsinteressen verfolgt. So erkennen alle Staaten, dass eine Mitgliedschaft in der EU das Beste ist, was einer Nation passieren kann.