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Mit klarem Kurs für ein starkes Europa – 10 Ziele für die Gemeinschaft

Meine Ziele für die Europäische Union

Mehr Münsterland für Europa

Fotos Münster: Presseamt Münster/MünsterView, Angelika Klauser

Für uns:
Ich möchte europäische Gelder für ein stärkeres Münsterland. Für neue Forschungszentren, für eine schnellere Schienenverbindung und für mehr Europa in unsere Schulen und Betrieben.

Für Deutschland:
Unser Land darf nicht für die Fehler anderer Länder haften. Ich bin für einen starken Euro und will bewährte Strukturen von Sparkassen und Volksbanken erhalten.

Für Europa:
Europa braucht eine neue außenpolitische Stärke und weniger Klein-Klein-Regulierung. Europa braucht eine politische Festigung, aber keine neuen Erweiterungen.

10 Punkte für Europa!

 

01. Frieden und Freiheit in Europa bewahren

Fast 70 Jahre Frieden – das hat der Zusammenhalt der europäischen Mitgliedsstaaten bewirkt. Die Gemeinschaft sichert ihren Bürgern Freiheit, Sicherheit und Recht. Nirgends auf der Welt sind Menschenrechte so garantiert wie in Europa.

Europa ist ein auf den Trümmern der Weltkriege gegebenes Versprechen, nie wieder Krieg auf dem Kontinent zu führen und gemeinsam für Menschenrechte einzustehen. Die Krim-Krise zeigt: dieses Versprechen muss sich jeden Tag neu bewähren.

 

02. Für einen starken Euro – gegen die Vergemeinschaftung von Schulden

Der Euro ist ein Garant für Stabilität. Als weltweite Leitwährung hat er mit niedriger Inflation den Wert des Geldes bewahrt. Die Währung ist jedoch nur sicher, wenn die Staaten der Eurozone sich an nationale Verschuldungsgrenzen halten. Aus diesem Grund müssen wir nationale Schuldenexzesse verhindern. Ich bin für den EU-Fiskalpakt mit strengeren Auflagen und mehr europäischer Kontrolle.

Wer gegen vereinbarte Schuldenregeln verstößt, muss europäische Durchgriffsrechte akzeptieren. Nur eine Gemeinschaft entschuldeter Nationalstaaten sollte über eine intensivere europäische Integration verhandeln.

Ich bin für eine stärkere europäische Bankenaufsicht und eine verbindliche Koordinierung der Haushaltspolitiken. Die Vergemeinschaftung von Schulden – Schuldentilgungsfonds, Eurobonds oder eine europaweite Einlagensicherung der Banken – lehne ich ab.

 

03. Für einen freien Binnenmarkt mit sozialer Marktwirtschaft und Bürokratieabbau

Seit vielen Jahren profitieren Europas Bürger sowie Unternehmen von einem Europa ohne Grenzen. Der damit verbundene Binnenmarkt hat uns zu einer starken Gemeinschaft gemacht. Ich bin für die Vollendung des Binnenmarktes, weil dies grundsätzlich weniger Bürokratie bedeutet. lch unterstütze die Gründung einer „Europa GmbH“, die dem Mittelstand grenzüberschreitende Betätigung weiter erleichtert. Ich fordere einen gemeinsamen Markt für Strom und Gas, da geographische Vorteile die Kosten der Energieproduktion senken.

Kleinteilige Rechtsinitiativen der Europäischen Kommission gefährden jedoch die Akzeptanz Europas bei den Bürgern. Nicht alles, was zu regeln ist, muss europäisch geregelt werden. Europäische Mindestlöhne und Mindestrenten fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU. Europäische Frauenquoten und eine verpflichtende Berichterstattung über soziales Engagement von Unternehmen sind übergriffig. Dies sollte in nationaler Hand bleiben.

Die EU-Institutionen müssen selbstkritisch prüfen, wo Kompetenzen überschritten oder zu weit ausgelegt werden. Ich fordere die Schaffung eines unabhängigen EU-Normenkontrollrates. Die EU muss sich auf die ganz großen Aufgaben konzentrieren.

 

04. Für das Duale System und den Meisterbrief

Die Stärke der deutschen Wirtschaft beruht nicht zuletzt auf einem unserer wichtigsten Standbeine: der dualen Ausbildung. Ich setze mich für eine europaweite Stärkung der dualen Ausbildung und für den Erhalt des Meisterbriefes ein. Gerade die Meisterqualifikation garantiert die hohe Qualität unseres Ausbildungssystems. Deutsche Produkte und Dienstleistungen haben sich zum Exportschlager entwickelt. Die Qualität der Berufsausbildung darf nicht infrage gestellt werden. Eine überzogene Akademisierung lehne ich hier ab. Jeder Mitgliedsstaat muss für seine Berufsbildungsstrukturen selbst verantwortlich bleiben.

 

05. Europa festigen – nicht erweitern

Eine berechtigte Ursache der Europakritik ist die zu offensive Erweiterungspolitik. Nicht alle Beitrittsländer konnten die Erwartungen der politischen und wirtschaftlichen Angleichung erfüllen. Politische Annäherung steht deshalb für mich in den nächsten Jahren vor geographischer Erweiterung. Beispiel Türkei: ein maßgeschneidertes bilaterales Kooperationsangebot ist sinnvoller als eine Mitgliedschaft. Im Vordergrund einer europäisch-türkischen Partnerschaft sollten wirtschaftliche Kooperationen sowie energie- und sicherheitspolitische Themen stehen.

Ich will Europa festigen. Dies gilt auch politisch. Leider verkennt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 3 %-Hürde für die Europawahlen die Realitäten in Europa. Unsere demokratische Legitimation ist in den letzten Jahren weit vorangeschritten. In den kommenden Jahren wird es noch wichtiger sein, das Europaparlament arbeitsfähig zu halten. Splitterparteien und radikale Kräfte sollen keinen Spielraum bekommen.

 

06. Kommunale Selbstverwaltung stärken

Überzogene Gesetzgebung durch EU-Kommission und Europaparlament verunsichern Regionen und Wirtschaft. Dies zeigte der Vorschlag der Kommission, den Wassermarkt zu privatisieren. Hier hat sich unser Kampf gelohnt – Wasser bleibt uns heilig! Wir dürfen die bewährten Strukturen der Zweckverbände nicht aufs Spiel setzen und müssen den Wasserbereich von Privatisierungspflichten verschonen. Das gleiche gilt für Rettungsdienste, wie Rotes Kreuz und Malteser, die Brüssel europaweit ausschreiben wollte. Hier gilt es, auf die speziellen Strukturen in Deutschland hinzuweisen und dafür zu sorgen, dass die Rettungsdienste von speziellen Ausschreibungspflichten ausgenommen werden.

 

07. Europäische Impulse für die Landwirtschaft geben – Bürokratie vermeiden

Unsere Landwirte erzeugen hochwertige Lebensmittel unter höchsten Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzstandards. Doch auch hier gilt es, unnötige Vorschriften zu vermeiden. Die gemeinsame Agrarpolitik 2014-2020 schafft die richtige Grundlage für eine praxisgerechte, nachhaltige und marktorientierte Landwirtschaft.

Ich fordere, dass die Gelder aus Brüssel zielgerichtet bei unseren Landwirten zu Hause ankommen. Europäische Bauern können sich darauf verlassen, dass wir auch in Krisenzeiten schnell Unterstützung gewährleisten. Ich bin für nachhaltige Anbauverfahren und landwirtschaftliche Produktion von Eiweiß- oder Energiepflanzen auch auf „Greening-Flächen“. Einen Alleingang der Europäischen Kommission beim Feinschliff des verhandelten Agrarpakets lassen wir nicht zu.

 

08. Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken

Keine nationale Wirtschaft in der EU kann sich vom globalen Handel und der internationalen Konkurrenz abschotten. Auf Dauer können nur Länder mit einer wettbewerbsfähigen Industrie im globalen Wettbewerb bestehen und von der Globalisierung profitieren. Gerade die Industrie hat für Regionen und Nationen die höchsten Wohlfahrtseffekte. Darum sollte die europäische Politik ein besonderes Augenmerk auf die Industrie richten, die der Wachstumsmotor in den wirtschaftlich erfolgreichen EU-Mitgliedstaaten ist. Europäische Gesetzgebung und Förderprogramme müssen die Auswirkungen auf die Industrie stärker berücksichtigen und globale Wettbewerbsnachteile und Technologieführerschaft ausbauen. Die Auflagen für die Inanspruchnahme europäischer Rettungsfonds und des ESM müssen konsequenter mit Auflagen zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit verbunden sein.

09. Strukturfonds – mehr in regionales Wachstum und Innovationen investieren

Die Finanzkrise hat regionale Bildungs- und Wettbewerbsdefizite offenbart, die vorrangig zu bekämpfen sind. Hierfür ist eine Umverteilung der Strukturfonds in den Mitgliedsstaaten zugunsten von Ausbildung, Existenzgründungen, Verwaltungseffizienz und Verkehrsinfrastruktur erforderlich. Bei der Umsetzung müssen strengere Kontrollen in den Mitgliedsstaaten erfolgen. Eine korrekte Verwendung der Fördermittel muss gewährleistet werden.

In Deutschland und NRW müssen Innovation, Umweltschutz, Energieeffizienz und soziale Modellprojekte im Vordergrund der europäischen Strukturhilfen stehen. EU-Gelder müssen helfen, die Folgen der Truppenabzüge und Bergwerksschließungen abzufedern. Die transnationale Förderung muss sich stärker auf grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen ausrichten. Wettbewerbsverfahren garantieren dabei faire Bedingungen

 

10. Energiewende europäisch denken

Bei Investitionen in die Energieerzeugung müssen die Kosten eine stärkere Rolle spielen.

Die EU muss die unterschiedlichen nationalen Einspeise-Systeme für Erneuerbare Energien endlich harmonisieren und einen Binnenmarkt schaffen. Dies erfordert einen massiven Ausbau der Strom- und Gasnetze, insbesondere bei den Verbindungsstellen an den Grenzen. Eine europäische Energiepolitik würde die Energiepreise deutlich senken. Energie würde vorrangig dort produziert, wo die günstigsten Standortbedingungen herrschen: Windenergie im Norden, Solarenergie im Süden.

Bei den neuen EU-Energie- und Klimazielen für 2030 müssen wir die Fehler der Vergangenheit vermeiden. Weitere Verschärfungen, die zu Lasten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehen, wie etwa ein verpflichtendes EU-weites Energieeinsparziel, lehne ich deshalb ab.