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Brexit: Weniger Sitze im Europäischen Parlament

Heute hat der Ausschuss für Verfassungsfragen des Europäischen Parlaments eine wichtige Weiche für die Zukunft nach dem Brexit gestellt. Treten die Briten im Jahr 2019 aus der EU aus, werden insgesamt 73 Sitze im EU-Parlament frei. Der Kompromiss sieht vor, dass lediglich 27 der britischen Sitze auf andere Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Damit gleicht das Parlament in erster Linie Ungerechtigkeiten und rechnerische Ungenauigkeiten bei der derzeitigen Sitzverteilung aus.

„Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat sich dafür eingesetzt, dass möglichst viele der 73 frei werdenden Sitze wegfallen“, so der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU). Mit dem Austritt der Briten aus der EU haben wir die einmalige Chance, das Parlament zu verkleinern und somit Kosten zu senken. Die Abstimmung des Ausschusses ist ein gutes Ergebnis. Jetzt müssen wir sehen, wie es mit dem Brexit tatsächlich weitergeht“, so Pieper. Sollten die Briten doch wider Erwarten in der EU bleiben, bleibt das System bestehen wie bisher. „Aber auch darauf sind wir vorbereitet.“

Strittig bleiben die sogenannten transnationalen Listen. Damit könnten zusätzlich zu den Kandidaten der nationalen Parteien erstmals europäische Parteien eigene Vorschläge unterbreiten. „Ich halte diese Zentrallisten für falsch. Statt Bürgernähe zu schaffen würden uns transnationale Listen nur weiter weg vom Wähler bringen. Das bewährte Modell, jeweils Europaabgeordnete für Wahlregionen verantwortlich zu machen, ist so gefährdet“, erklärt Pieper.