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Die Glocke: „EU muss stärker in die Offensive gehen“

Ladbergen. Gemeinsamer Binnenmarkt, gemeinsame Währung, 70 Jahre Frieden und eine einzigartige demokratisch-humanistische Staatengemeinschaft – dass sind die Pfunde, mit denen die Europäische Union (EU) wuchern kann. Doch allzu viele Bürger nehmen diese Errungenschaften als selbstverständlich hin. Der münsterländische Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper rät dem Staatenbund deshalb zu mehr Selbstbewusstsein: „Die EU muss stärker in die Offensive gehen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag während eines Pressegesprächs in Ladbergen (Kreis Steinfurt).

Pieper will zu diesem Zweck mit seiner Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP), vor der Europawahl 2019 eine Mehrwert-Kampagne starten. In Bildern und Prospekten soll beschrieben werden, welchen Nutzen die Bürger aus der EU ziehen – von der Reisefreiheit über den Wegfall der Roaming-Gebühren bis hin zu kostenfreien Banküberweisungen und realistischeren Abgastests.

Theoretische Vertiefungsdebatten, wie sie SPD-Chef Martin Schulz mit den „Vereinigten Staaten von Europa“ bis 2025 angestoßen hat, lehnt der 54-jährige ab. „Diskussionen müssen so geführt werden, dass die Menschen damit etwas anfangen können“, sagt er. Statt wie die SPD einen europäischen Superstaat anzustreben, müsse es darum gehen, immer wieder den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen und weiterzuentwickeln. Das führt aus der Sicht des erfahrenen Europapolitikers – Pieper sitzt seit 2004 im EU-Parlament – in der Konsequenz zu einem Europa mehrerer Geschwindigkeiten. Einige Staaten gingen bei den großen Themen Sicherheit, Verteidigung und Währungsunion voran. Andere könnten nachziehen.

Diese Gelassenheit im Umgang miteinander will Pieper aber nicht gelten lassen, wenn fundamentale europäische Werte auf dem Spiel stehen. Dass Polen seit 2015 mit 13 Gesetzen die Unabhängigkeit seiner Justiz demontiert habe, sei nicht zu akzeptieren. „Da müssen wir reingrätschen“, betont der Münsterländer. Ein Sanktionsverfahren habe die EU-Kommission bereits eingeleitet. In letzter Konsequenz könnte Warschau seine Stimmrechte verlieren. Bei der vereinbarten Umverteilung der Flüchtlinge stellen sich Polen, Ungarn, Tschechen und Slowaken ebenfalls quer. Sie wurden bereits vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Sollten sie nicht einlenken, drohen ihnen laut Pieper erhebliche Strafzahlungen.