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Finanzrahmen der EU: Mehr Investitionen in Verteidigung und Außengrenzschutz notwendig

Wie geht es weiter mit den Finanzen der EU? Das derzeitige Budget der EU, der mehrjährige Finanzrahmen (MFR), läuft noch bis Ende 2020. Für die Zeit danach wird nun ein neuer Plan festgelegt. Dazu hat das Europaparlament heute über seinen Forderungskatalog zum MFR abgestimmt.

Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) betont: „Europa bekommt mit der Verteidigungsunion und dem Außengrenzschutz neue Aufgaben. Das muss sich auch in der Mittelausstattung der mehrjährigen EU-Finanzplanung niederschlagen. Europäischer Mehrwert ersetzt parallele nationale Anstrengungen: Das ist insgesamt ein Win-Win-Geschäft. Mehr Effizienz halte ich jedoch in der Struktur- und Agrarförderung für angebracht.“

Anfang Mai stellt Haushaltskommissar Günther Oettinger die konkreten Vorschläge der EU-Kommission für die Jahre 2021-2027 vor. Zahlreiche Vorarbeiten laufen schon seit Längerem, um Veränderungen im EU-Haushalt abzufedern, wie zum Beispiel den anstehenden Brexit.