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Handelsstreit – EU wappnet sich im Luftverkehr und schließt zu USA auf

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit für ein neues europäisches Schutzinstrument für die ansässigen Airlines gestimmt. Die Europaabgeordneten unterstützten damit einen Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung zum „Wettbewerbsschutz für den europäischen Flugverkehr“.

„Man muss die guten weltweiten Konjunkturzeiten für die europäischen Airlines nutzen, um sich für schlechte Zeiten und mögliche Handelsstreitigkeiten auch im Flugverkehr zu wappnen“, so der Berichterstatter für die Verordnung, der Europaabgeordnete Markus Pieper (EVP/CDU). Selbst in wirtschaftlich starken Umfeld bekämen die europäischen Airlines den Wettbewerbsdruck hochsubventionierte drittstaatliche Flieger zu spüren, mit denen sie trotz Effizienzsteigerung oft nicht konkurrieren können, sagte Pieper heute in Brüssel. Als besonders aggressiv werden die Golf-Airlines eingeschätzt, aber auch Turkish Airlines als halbstaatliches Unternehmen. Auch chinesische und russische Airlines sind eher staatswirtschaftlich bestimmt. Entsprechende Verdrängungswettbewerbe zu Lasten europäischer Airlines finden vor allem im außereuropäischen Passagierflugverkehr statt. Aber auch innerhalb Europas sind bereits starke Marktanteile außereuropäischer subventionierter Airlines sowohl im Passagierverkehr als auch im Frachtverkehr zu verzeichnen.

Mit der neuen Verordnung soll die EU-Kommission in die Lage versetzt werden, im Falle einer nachgewiesenen oder unmittelbar bevorstehenden Schädigung von Airlines Untersuchungen einzuleiten. Wenn es zu Diskriminierungen bei Landerechten oder Betriebssubventionen kommt, will Brüssel früh reagieren dürfen.  Schon im Zuge des Untersuchungsverfahrens soll Brüssel Abwehrmaßnahmen wie finanzielle Strafen oder „technische Maßnahmen“ (Einschränkung von Überflug- und Landerechten) ergreifen. Mit der überarbeiteten „868-Verordnung“ schließt die EU zu den USA auf, die bereits seit Jahren ein Schutzinstrument für die heimischen Airlines hat. Bis zum Ende des Jahres soll eine Einigung mit dem Rat erfolgt sein. Einige kleinere Mitgliedstaaten befürchten ein zu rigides Vorgehen des EU, was zu Gegenschlägen mit Einschränkungen der Erreichbarkeit für einige europäische Regionen verbunden sein könnte.