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Westfälische Nachrichten: Abgeordnete pochen auf EU-Unterstützung für NRW

Europakonferenz der NRW-CDU in Münster

-unserem Redaktionsmitglied Martin Ellerich- Münster – Der Brexit verändert viel in Europa – auch bei den Finanzen. Mit Großbritannien geht ein Netto-Beitragszahler verloren. Zudem sieht sich die EU teueren Herausforderungen wie dem Schutz der Außengrenzen gegenüber. Mit Sorge sehen viele Regionalpolitiker nach Brüssel, wo EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch skizzieren will, wie die EU-Finanzplanung künftig aussieht.

Denn, anders als von EU-Kritikern gern behauptet: Auch NRW profitiert von EU-Geldern. „In dieser Finanzperiode (2014 bis 2020) sind es gut fünf Milliarden Euro unter anderem für Forschung, Kohlekonversion, Verkehrsnetze, Grenzregionen, Umweltmaßnahmen, Langzeitarbeitslose und die Entwicklung des ländlichen Raumes“, erklärt der heimische CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper. Die EU-Förderung liefere wertvolle Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit und die regionale Entwicklung. „Wir werden uns in Brüssel trotz schwieriger Haushaltslage deshalb für den Beibehalt dieser Förderung einsetzen“, so Pieper nach der Europakonferenz der NRW-CDU am Wochenende in Münster.

Allerdings dürften die Beiträge der EU in den Länder- und Regionalprogrammen nicht länger unsichtbar bleiben, fordern die CDU-Europaabgeordneten aus NRW. Bislang nämlich, so ergab es 2017 auch eine Studie von Politik-Studenten der Uni Münster, geht der EU-Anteil in den Projekten in der öffentlichen Wahrnehmung oft unter. Der Wert der EU-Unterstützung müsse – auch in der Arbeit vor Ort – stärker hervorgehoben werden, fordern die Abgeordneten. „Dies wäre ein guter Beitrag zur stärkeren Akzeptanz der Europäischen Idee in den Regionen“, betont Pieper.

Der Haushaltspolitiker fordert zugleich eine effektivere Verwendung der EU-Gelder. Der künftige EU-Haushalt müsse sich stärker auf Sicherheit, Bildung und Infrastruktur konzentrieren. Und: Es dürfe in der EU keine „Vergemeinschaftung von Schulden“ geben.