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Die Glocke: In vielen Punkten Übereinstimmung mit Macron

Thorsten Bothe

Beckum (gl). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zaudert, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron prescht voran und wartet darauf, endlich eine Antwort aus Berlin auf seine Reformvorschläge zu bekommen – so wirkt es derzeit, wenn es um die Entwicklung von Visionen für die Zukunft Europas geht. Markus Pieper, CDU-Europaabgeordneter für das Münsterland (Bild), sieht das differenzierter: „Die Ungeduld in Frankreich ist für mich nicht nachvollziehbar, denn in vielen Punkten gibt es Übereinstimmung“, sagt er.

Einer Meinung sei man dies- und jenseits des Rheins, dass die Zusammenarbeit auf EU-Ebene in vielen Bereichen vertieft werden müsse: „Einheitliche Außenpolitik, Verteidigungsunion, Sicherung der Außengrenzen, einheitliches Asylverfahren, Ausbau der Entwicklungshilfe, Investitionen in Bildung, Jugend und Forschung“, zählt der 54-Jährige aus Lotte (Kreis Steinfurt) auf.

Den von Macron gewünschten gemeinsamen Haushalt aller Euro-Länder inklusive Euroraum-Finanzminister aber lehne die CDU ab. „Das Schuldengefälle ist zu groß“, sagt Pieper. Belohnt würden die Länder, die sich viele Jahre nicht an europäische Schuldenregeln gehalten haben. Zudem wolle Macron auch die Sozialsysteme und den angedachten Europäischen Währungsfonds mehr und mehr in Gemeinschaftsrecht überführen, was nationale Parlamente schwäche und eine Transferunion zugunsten stark verschuldeter Staaten in Gang setzen könnte.

Dass aber der EU-Haushalt für die großen Themen der Außen- und Jugendpolitik gestärkt werden muss, fordere die CDU schon länger. Zudem müssten die Ausgaben für die Regionen und Staaten stärker an die Einhaltung europäischer Werte geknüpft werden. Der Haushaltsplan von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) setze da richtige Akzente. Beispiel: Gestärkt werden sollen Programme für die Integration von Migranten – womit EU-Staaten, die wenige Flüchtlinge aufnehmen, auch weniger Geld bekommen. Und: Statt einzelne Unternehmen zu subventionieren, soll künftig beispielsweise die Förderung von Forschung und Digitalisierung im Mittelpunkt stehen. Alle Strukturhilfen sollen dabei an eine Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und eine verstärkte Nachweispflicht über die Verwendung der Mittel geknüpft werden, so Pieper.