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Handelsblatt: ENERGIEPOLITIK – EU setzt sich hohe Ziele für Klimaschutz

von Hoppe, Till

In den Verhandlungen um Energieeffizienz und erneuerbare Energien zeichnen sich erste Kompromisse ab.

Vor der wohl finalen Verhandlungsrunde um die neuen EU-Energieziele zeichnet sich ab, dass sich die Verfechter ambitionierter Vorgaben durchsetzen werden. Die Industrie warnt bereits vor zu ehrgeizigen Maßnahmen: „Das Ergebnis muss ausgewogen und kosteneffizient sein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemieindustrie, Utz Tillmann, dem Handelsblatt.

Am Mittwoch wollen sich EU-Staaten und Europaparlament auf Ziele für die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren bis zum Jahr 2030 einigen – beides wichtige Elemente der europäischen Klimaschutzstrategie. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Markus Pieper, einer der Unterhändler des Parlaments, signalisiert seinen Willen zur Einigung: Die im Raum stehenden Kompromisse seien „ambitioniert, aber erreichbar“.

Das Parlament fordert, den Anteil der regenerativen Energien am gesamten Mix auf 35 Prozent zu erhöhen, die Mitgliedstaaten hatten sich für 27 Prozent ausgesprochen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Anteil derzeit bei 15 Prozent.

Der Ausbau koste die Steuerzahler bereits 25 Milliarden Euro pro Jahr, mahnte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Treffen der EU-Energieminister am Montag und forderte „Ziele mit Augenmaß“. Der CDU-Politiker spricht sich für eine Erneuerbaren-Quote von 30 Prozent aus, aber die Mehrheit der anderen Regierungen ist bereit, dem Parlament noch stärker entgegenzukommen. Wie es in EU-Kreisen heißt, werden die Unterhändler des Rates in den Verhandlungen wohl einen Anteil von 32 bis 33 Prozent anbieten. Neben Frankreich, Italien oder den Niederlanden drängt auch die neue Regierung Spaniens auf mehr Ehrgeiz. Kategorisch dagegen sind lediglich Großbritannien und die Visegrad-Staaten – sie allein könnten eine Einigung aber nicht blockieren.

Bei den Zielen für die Energieeffizienz scheint ein Kompromiss ebenfalls in Reichweite. Hier hatte sich das Parlament für eine verbindliche Vorgabe von 35 Prozent bis 2030 ausgesprochen, der Rat für weniger ehrgeizige 30 Prozent.

Derzeit liegen zwei mögliche Kompromissvorschläge auf dem Tisch: ein verbindlicher Wert von 30 Prozent, zu dem auch der Transsportsektor einen erheblichen Beitrag leisten müsste; oder ein nicht bindendes Ziel von 33 Prozent, bei dem der Energieverbrauch auf Straße und Schiene nur geringfügig berücksichtigt würde.

Bislang erfassen die Vorgaben den Transsportsektor überhaupt nicht, anders als den Verbrauch der Industrie oder von Heizungen und Klimaanlagen in Gebäuden. Klimaschützer fordern, den Verkehrssektor zu berücksichtigen – auch um Anreize für saubere Mobilitätsformen zu geben. Chemie-Vertreter Tillmann aber warnt, das dürfe nicht zu Mehrbelastungen für andere Sektoren führen.

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