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Deutsche Handwerks Zeitung: Vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren

Handwerk fordert angemessenen Gläubigerschutz

Brüssel will Unternehmen in Schieflage mehr Chancen einräumen. Nun ist ein Schuldenschnitt nach fünf Jahren geplant.

Von Karin Birk

Das Handwerk sieht seine Bedenken über das in Brüssel geplante vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren noch nicht vollständig ausgeräumt. „Der Bericht des Europäischen Parlaments geht in die richtige Richtung“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke zum Beschluss des Rechtsausschusses des Europäischen Parlamentes. Dies gelte vor allem für die Verlängerung der Restschuldbefreiung von den bisher geplanten drei auf fünf Jahre. „Allerdings vermissen wir die konkrete Regelung, dass zumindest ein maßgeblicher Teil der Forderungen beglichen werden muss, bevor ein Schuldner von seiner Restverbindlichkeiten befreit wird“, sagte er weiter.

Handwerk fordert Tilgungsquote

Dies sei besonders für kleine Betriebe entscheidend, weil für sie ein Forderungsausfall schwere Folgen hätte – bis hin zur eigenen Insolvenz. Schon früher hat das Handwerk deshalb eine Tilgungsquote von 35 Prozent gefordert. Eine solche zweite Chance darf es nach Ansicht des Handwerks für Unternehmer auch nur dann geben, wenn es sich um einen „redlichen“ Schuldner handle, der sich kooperationsbereit zeige.

Kleine Lieferanten müssen auch geschützt werden

Grundsätzlich begrüßt das Handwerk vorbeugende Restrukturierungsverfahren, die Insolvenzen vermeiden können. „Zugleich unterstützen wir auch das Ziel, Insolvenzen vom Stigma des endgültigen Scheiterns zu befreien, in dem Unternehmen eine echte zweite Chance geboten wird“, sagte Schwannecke weiter. „Das darf aber nicht zu Lasten kleiner Lieferanten gehen“, fügte er hinzu. Denn wenn sich Schuldner zu leicht ihrer Verbindlichkeiten entledigen könnten, drohten gerade kleine Betriebe mit in den Strudel der Insolvenz gerissen zu werden.

Parlamentskreis Mittelstand für kürzere Moratoriumsfrist

Auch die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Markus Ferber (CSU) und Markus Pieper (CDU) unterstützen die grundsätzliche Richtung des Rechtsauschusses. Kleine Unternehmen seien nicht nur Schuldner, sondern auch Gläubiger und im Vergleich zu großen Unternehmen anfälliger bei Forderungsausfällen. Das werde nun nicht nur bei der Restschulbefreiung stärker berücksichtigt, betonten sie. Gleichwohl sehen auch sie noch Nachbesserungsbedarf im weiteren Verfahren. Dies gelte etwa für die Moratoriumsfrist.

Denn nach den bisherigen Plänen sollen während des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens Forderungen von Banken und Gläubigern für vier Monate in einem Moratorium ausgesetzt werden. „Im Interesse der Gläubiger müssen wir diesen Zeitraum verringern“, fordern sie.

Dies gilt nach Ansicht des Handwerks umso mehr, da die Gläubiger während dieser Zeit ihre Verträge weiter einhalten müssen. Entscheidend sei deshalb auch, dass sich diese Regelung nur auf „essentielle“ Verträge zur Fortführung des täglichen Geschäfts beschränkten und die Frist sofort ende, wenn ein Insolvenzantrag gestellt werde.