Presse regional

Münsterländische Volkszeitung: Asylstreit beigelegt: Der EU-Abgeordnete Markus Pieper berichtete in der CDU-Mitgliederversammlung

Gute Nachrichten aus Berlin

Der EU-Abgeordnete Markus Pieper war mit guten Nachrichten direkt aus Berlin in die CDU-Mitgliederversammlung am Freitag im Gasthof Heuwes gekommen. Interessiert hörte auch die Landtagsabgeordnete Andrea Stullich zu. Foto: Dierkes

Der EU-Abgeordnete Markus Pieper war mit guten Nachrichten direkt aus Berlin in die CDU-Mitgliederversammlung am Freitag im Gasthof Heuwes gekommen. Interessiert hörte auch die Landtagsabgeordnete Andrea Stullich zu. Foto: Dierkes

-kd- RHEINE. Direkt aus Berlin und mit guten Nachrichten kam der EU-Abgeordnete Markus Pieper in die Mitgliederversammlung der CDU Rheine, die am Freitagabend im Gasthaus Heuwes in Gellendorf stattfand. Der Knoten sei durchschlagen, der Asylstreit zwischen CDU und CSU beigelegt. Pieper hatte selbst etliche Gespräche geführt. Seit 2004 Europaabgeordneter der CDU für den CDU-Bezirksverband Münsterland, ist Pieper auch Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe sowie Mittelstandssprecher seiner EVP-Fraktion.

Die Fortschritte seien größer, als er selbst es erwartet habe, sagte Pieper. Einzelheiten sollen in den kommenden vier Wochen noch geklärt werden.

Deutliche Worte fand Pieper für das Verhalten von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er habe mit seinem Alleingang im Asylstreit Bundeskanzlerin Angela Merkel „vorgeführt und unter Druck gesetzt“. „So etwas geht überhaupt nicht“, sagte er.

Die Bundesregierung hat mit Spanien und Griechenland ein Abkommen zur Rücknahme von Migranten vereinbart. Die Regierungen in Madrid und Athen wollen Asylsuchende wieder aufnehmen, die bereits in ihren Ländern registriert seien. Das gab Bundeskanzlerin Merkel am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel bekannt. Deutschland sagte zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien „schrittweise“ abzuarbeiten. In den zwei Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind.

Pieper hält eine Lösung der Asylfrage nicht auf nationaler, sondern nur auf EU-Ebene für möglich. Ähnlich sehen es nach aktuellen Umfragen auch die meisten Deutschen.

Die Beilegung des Asylstreits streifte Pieper aber nur am Rande. Sein eigentliches Thema lautete „Europa vor den Wahlen 2019“. Handelskrieg mit den USA, Brexit in Großbritannien, Destabilisierungskampagne Putins, Euro-Gegner in der EUt – steht die EU tatsächlich kurz vor dem Zusammenbruch? Berichte in manchen Medien haben auch in Deutschland viele Bürger verunsichert. „Das Gegenteil ist der Fall“, beruhigt der EU-Abgeordnete. „Natürlich versucht Trump, uns gegeneinander auszuspielen. Er schneidet sich mit seiner Zollpolitik aber ins eigene Fleisch.“ Am Beispiel der Automobilindustrie legte Pieper dar, dass die Globalisierung in den meisten Branchen schon sehr weit vorangeschritten sei. Viele Teile, die für ein Auto benötigt würden, kämen heute aus dem Ausland, weil sie dort billiger produziert werden könnten. „Würde man jedes Teil, das man für ein Auto braucht, im eigenen Land herstellen, würde das Auto sich stark verteuern und in der Qualität sinken“, machte Pieper klar. Als Pieper auf das einstige „Sorgenkind“ der EU, Griechenland, zu sprechen kam, kam Gelächter im Saal auf. „Die haben jetzt erstmals wieder einen Haushaltsüberschuss. Ich glaube, das hat es seit der Antike nicht mehr gegeben“, ulkte er. Zu den Geldgebern für das finanziell angeschlagene Griechenland hatte auch Deutschland gehört. „Wir haben mit unseren Krediten an Griechenland Zinsgewinne in Höhe von 2,9 Milliarden Euro erzielt“, sagte Pieper. EU-Gegner sprächen aber immer noch vom Milliardengrab Griechenland.

Auch die Flüchtlingsproblematik sprach Pieper an. 2015 habe der starke Zustrom von Flüchtlingen in Deutschland einen Höhepunkt erreicht. Inzwischen seien die Zahlen jedoch stark gesunken. Pieper hielt eine Stärkung der EU-Grenzen jedoch weiterhin für erforderlich.

Das Zusammenwachsen und die Harmonisierung von Normen und Vorschriften innerhalb der EU, dem größten Binnenmarkt der Welt, sei bereits sehr weit fortgeschritten, sagte Pieper. Dies stütze vor allem exportorientierte mittelständische Unternehmen. „Früher mussten die Unternehmen eigene Abteilungen unterhalten, die sich nur mit solchen Industrienormen befassten“, machte Pieper klar. „Da konnte inzwischen viel Bürokratie abgebaut werden“. Nachbesserungsbedarf sah er bei der kürzlich in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung. „Da ist zwar zu 95 Prozent deutsches Recht drin, aber für Vereine und kleine Unternehmen ist das ein Riesenaufwand. Die wollen wir da wieder rausnehmen.“

Zehn Minuten werde er reden, hatte Pieper angekündigt – es wurden 40 Minuten daraus. Aber die EU bietet zurzeit halt viel Diskussionsstoff.

Quelle: Münsterländische Volkszeitung, 2.7.2018, Klaus Dierkes (Autor), © Altmeppen Verlag GmbH & Co. KG , alle Rechte vorbehalten